9938 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für innere Angelegenheiten
über den Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des estnischen, bulgarischen und österreichischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-641-BR/2018 d.B.)
Gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm §§ 3 und 7 des Bundesgesetzes über Information in EU-Angelegenheiten (EU-Informationsgesetz) wird vom Bundesminister für Inneres der Bericht über die 2018 zu erwartenden Vorhaben des Rates und der Kommission sowie über die voraussichtliche österreichische Position zu diesen Vorhaben vorgelegt. Dieser Bericht beruht auf dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018 und dem Achtzehnmonatsprogramm des estnischen, bulgarischen und österreichischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 3. April 2018 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Christoph Längle.
Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.
Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Christoph Längle gewählt.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2018 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des estnischen, bulgarischen und österreichischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-641-BR/2018 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Wien, 2018 04 03
Christoph Längle Armin Forstner, MPA
Berichterstatter Vorsitzender