Bericht

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

über den Beschluss des Nationalrates vom 22. März 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird

Für die Absicherung der Konsumnachfrage und damit die Konjunkturstabilisierung ist die Beitragsgestaltung zu den Systemen der sozialen Sicherung gerade für Bezieher niedriger Einkommen von erheblicher Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung für Dienstnehmer erheblich. Dazu dient auch die nachhaltige, jährlich mit der Aufwertungszahl des ASVG anzupassende Beitragsbefreiung zur Arbeitslosenversicherung für Bezieher niedriger Einkommen.

Um Personen mit niedrigem Einkommen wirksamer zu entlasten und damit auch den Konsum und so die österreichische Wirtschaft zu stärken, sollen ab 1. Juli 2018 die Werte für den reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigem Einkommen erhöht werden.

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates verfolgt das Ziel einer Entlastung unterer EinkommensbezieherInnen.

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 3. April 2018 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Rosa Ecker.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat David Stögmüller mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Renate Anderl, David Stögmüller, Rosa Ecker und René Pfister.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Rosa Ecker gewählt.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2018 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2018 04 03

                                     Rosa Ecker                                                                        René Pfister

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender