9954 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für innere Angelegenheiten
über den Beschluss des Nationalrates vom 20. April 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden
Der vorliegende Beschluss des Nationalrates verfolgt nachstehende Ziele:
- Ausbau der technischen Ermittlungsmöglichkeiten
- Stärkung des Sicherheitsgefühls durch bürgernahe Polizeiarbeit
- Adäquate Kostentragung bei mutwillig verursachten sicherheitspolizeilichen Einsätzen
Der gegenständliche Beschluss umfasst daher insbesondere folgende Maßnahmen:
- Herausgabepflicht für bereits vorhandenes Videomaterial
- Möglichkeit der Verlängerung der Aufbewahrungsdauer bei Videoüberwachungen durch bestimmte Rechtsträger, die zulässigerweise den öffentlichen Raum überwachen
- Registrierung von Prepaid-Handywertkarten
- Ausbau der Kennzeichenerkennungssysteme
- Einführung von Übermittlungsbestimmungen für durch technische Einrichtungen ermittelte Kennzeichendaten
- Einführung von Sicherheitsforen
- Ausbau der Kostenersatzpflicht bei mutwillig verursachten Polizeieinsätzen
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 25. April 2018 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Mag. Dr. Michael Raml.
An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Martin Weber, René Pfister, Edgar Mayer, Günther Novak, Michael Wanner und Georg Schuster.
Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Mag. Dr. Michael Raml gewählt.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 25. April 2018 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2018 04 25
Mag. Dr. Michael Raml Armin Forstner, MPA
Berichterstatter Vorsitzender