9963 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Justizausschusses
über den Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Jahresvorschau des BMVRDJ 2018 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2018 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des estnischen, bulgarischen und österreichischen Ratsvorsitzes; Verwaltungsbereich Justiz (III-642-BR/2018)
Die gegenständliche Jahresvorschau auf Grundlage des Legislativ-
und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2018 sowie des
Achtzehnmonatsprogramms des estnischen, bulgarischen und österreichischen
Ratsvorsitzes Strafrecht Zivilrecht Sonstiges (e-Justice) wurde dem Bundesrat
am
8. Februar 2018 übermittelt.
Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 25. April 2018 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Dr. Peter Raggl.
Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.
An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Hubert Koller, MA.
Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Dr. Peter Raggl gewählt.
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 25. April 2018 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Jahresvorschau des BMVRDJ 2018 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2018 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des estnischen, bulgarischen und österreichischen Ratsvorsitzes; Verwaltungsbereich Justiz (III-642-BR/2018 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Wien, 2018 04 25
Dr. Peter Raggl Martin Weber
Berichterstatter Vorsitzender