9971 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Mai 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gründung einer Bundespensionskasse AG geändert wird

Der gegenständliche Beschluss dient der inhaltlichen Anpassung an die Datenschutzgrundverordnung. Es werden bisherige Begriffe des DSG 2000 durch Begriffe der DSGVO ergänzt. Die vorgenommene Ergänzung in § 2 Abs. 2 trifft eine Klarstellung hinsichtlich der Rolle der Bundespensionskasse AG als Verantwortlicher sowie für den Umstand, dass für die Erfüllung des Pensionskassengeschäftes die Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten erforderlich ist, da dies eine wesentliche Voraussetzung zur Durchführung und Erfüllung der Aufgaben als betriebliche Pensionskasse darstellt.

Die Bundespensionskasse AG als Verantwortlicher sowie auch etwaige Auftragsverarbeiter haben die jeweils geltenden gesetzlichen Datenschutzpflichten zu erfüllen.

 

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 28. Mai 2018 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Mag. Doris Schulz.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Mag. Doris Schulz gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 28. Mai 2018 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2018 05 28

                              Mag. Doris Schulz                                                    Dr. Magnus Brunner, LL.M.

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender