Bericht

des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007 geändert wird

Die im Zuge der sogenannten Omnibus-Verordnung der EU geänderten Vorschriften über Direktzahlun­gen im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ermöglicht den Mitgliedstaaten neue Spielräume zur Verringerung des Verwaltungsaufwands, die Österreich nun durch die gegenständliche Änderung des Marktordnungsgesetzes nützt. Nicht mehr angewendet werden sollen demnach in Zukunft die Bestimmungen über die aktiven Betriebsinhaber. Bei der Regelung betreffend die Zuweisung zusätzlicher Zahlungsansprüche bei bestimmten Hutweiden ist eine EU-rechtskonforme Ausgestaltung vorgesehen. Darüber hinaus wird Novellierung zum Anlass genommen, die Empfehlung des Rechnungs­hofes hinsichtlich der Beteiligung der Länder an den Kosten allfälliger Anlastungen im Agrarbereich umzusetzen. Durch zwischenzeitliche Änderungen auf EU-Ebene – wie zum Beispiel das anstelle der bisherigen Schulmilchbeihilfe- und Schulobst-Regelungen neu eingeführte „Schulprogramm-System“ oder der Entfall der Milchquoten-Regelung – werden einzelne Bestimmungen des MOG 2007 angepasst bzw. aktualisiert.

 

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 26. Juni 2018 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Peter Oberlehner.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat David Stögmüller mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Hubert Koller, MA.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Peter Oberlehner gewählt.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 26. Juni 2018 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2018 06 26

                               Peter Oberlehner                                                              Martin Preineder

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender