Bericht

des Ausschusses für Verkehr

über den Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2018 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-637-BR/2018 d.B.)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat dem Bundesrat am 6. Februar 2018 den gegenständlichen Bericht über die Jahresvorschau 2018 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Das Arbeitsprogramm für 2018 hat zwei Schwerpunkte. Erstens sieht es eine begrenzte Anzahl gezielter legislativer Maßnahmen zur Vollendung der Arbeit in vorrangigen Politikbereichen vor und zweitens werden eine Reihe von Initiativen vorgestellt, die mit Blick auf die Frage, wie die neue Union der 27 ihre Zukunft vor dem Zeithorizont 2025 gestalten wird, längerfristig ausgerichtet sind.

Der Schwerpunkt und die Prioritäten des Achtzehnmonatsprogrammes des Rates spiegeln die strategische Agenda des Europäischen Rates und die Initiativen der gemeinsamen Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2017 wider. Im Einklang mit der Erklärung von Rom werden die drei Vorsitze ebenfalls die Debatte über die Zukunft der EU27 voranbringen.

 

Der Ausschuss für Verkehr hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 26. Juni 2018 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Peter Samt.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Peter Samt gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 26. Juni 2018 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2018 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-637-BR/2018 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2018 06 26

                                     Peter Samt                                                                       Gerd Krusche

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender