Bericht

des Finanzausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetz geändert wird

Die Digitalisierung berührt Wirtschaft und Gesellschaft in vielfacher Weise. Sie erfordert daher auch staatliches Handeln in verschiedenen Politikbereichen und an verschiedenen Stellen des bestehenden österreichischen Institutionengefüges. Durch die Einrichtung einer Digitalisierungsagentur in der FFG mittels des gegenständlichen Beschlusses des Nationalrates entsteht ein zentraler Umsetzungsakteur für wichtige Bereiche der Digitalisierungspolitik der Bundesregierung. Zugleich ergibt sich die Möglichkeit, die Beiträge maßgeblicher institutioneller Akteure der Digitalisierungspolitik zu ordnen und zu koordinieren. Durch die Übertragung der Aufgaben der Digitalisierungsagentur an die FFG wird ein rascher und kostengünstiger Start ermöglicht und Synergien mit den operativen und administrativen Bereichen der FFG geschaffen.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 10. Juli 2018 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Robert Seeber.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Robert Seeber gewählt.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Juli 2018 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2018 07 10

                                  Robert Seeber                                                                   Ewald Lindinger

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender