10027 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Justizausschusses
über den Beschluss des Nationalrates vom 26. September 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Spaltung von Genossenschaften (Genossenschaftsspaltungsgesetz – GenSpaltG) erlassen wird und mit dem das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, das Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetz 1997, das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, das SCE-Gesetz, das Firmenbuchgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Umgründungssteuergesetz und das Bankwesengesetz geändert werden
Der vorliegende Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass im Unterschied zu Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) Genossenschaften derzeit nicht die Möglichkeit haben, eine Spaltung vorzunehmen, d.h. ihr Vermögen zur Gänze oder teilweise im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf neue oder bestehende Genossenschaften zu übertragen. Dadurch sind Genossenschaften gegenüber Kapitalgesellschaften benachteiligt.
Die Umgründungsform der Spaltung wird in Hinkunft auch Genossenschaften offenstehen.
Der gegenständliche Beschluss umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme:
Nach dem Vorbild des für Kapitalgesellschaften geltenden Spaltungsgesetzes (SpaltG) soll ein Genossenschaftsspaltungsgesetz (GenSpaltG) erlassen werden.
Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 9. Oktober 2018 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Armin Forstner, MPA.
An der Debatte beteiligte sich Bundesrat Dr. Peter Raggl.
Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Armin Forstner, MPA gewählt.
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 9. Oktober 2018 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2018 10 09
Armin Forstner, MPA Martin Weber
Berichterstatter Vorsitzender