Bericht

des Ausschusses für BürgerInnenrechte und Petitionen

über den 41. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2017) (III-653-BR/2018 d.B.)

Der vorliegende Bericht gibt über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2017 Aufschluss und wird in zwei getrennten Bänden vorgelegt.

Der erste Bericht (Kontrolle der öffentlichen Verwaltung) gliedert sich in folgende Abschnitte:

           1. Leistungsbilanz;

           2. Kontrolle der öffentlichen Verwaltung;

           3. Heimopferrente;

           4. Anregungen an den Gesetzgeber.

Der zweite Bericht (Präventive Menschenrechtskontrolle) gliedert sich in folgende Abschnitte:

           1. Der Nationale Präventionsmechanismus im Überblick;

           2. Feststellungen und Empfehlungen;

           3. Empfehlungen des NPM.

 

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 9. Oktober 2018 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Gottfried Sperl.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat David Stögmüller mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Mag. Daniela Gruber-Pruner. Ing. Eduard Köck, Andrea Wagner, Rosa Ecker, MBA und Peter Samt sowie VA Dr. Gertrude Brinek.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Gottfried Sperl gewählt.

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen stellt nach Beratung der Vorlage am 09. Oktober 2018 den Antrag, den 41. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2017) (III-653-BR/2018 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2018 10 09

                                  Gottfried Sperl                                                                       Peter Samt

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender