10094 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für innere Angelegenheiten
über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Symbole-Gesetz geändert wird
Der vorliegende Beschluss des Nationalrates hat das Verbot der Verwendung von Symbolen extremistischer Gruppierungen sowie anderer Bewegungen, deren Ziele im Widerspruch zu den Grundwerten der Republik Österreich und der gesellschaftlichen Pluralität stehen, zum Ziel.
Der gegenständliche Beschluss umfasst daher insbesondere folgende Maßnahmen:
- Aufnahme des Verbots der Verwendung von Symbolen der Gruppierung Muslimbruderschaft
- Aufnahme des Verbotes der Verwendung von Symbolen der Gruppierung Graue Wölfe
- Aufnahme des Verbots der Verwendung von Symbolen der Gruppierungen Hamas, Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und des militärischen Teils der Hisbollah sowie anderer Gruppierungen, die in Rechtsakten der Europäischen Union als terroristische Vereinigungen, Körperschaften oder sonstige Organisationen angeführt werden
- Aufnahme des Verbots der Verwendung von Symbolen der Gruppierung Ustascha
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 18. Dezember 2018 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Gottfried Sperl.
Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat David Stögmüller mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.
An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Georg Schuster, David Stögmüller, Martin Weber und Michael Wanner.
Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Gottfried Sperl gewählt.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2018 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2018 12 18
Gottfried Sperl Armin Forstner, MPA
Berichterstatter Vorsitzender