Bericht

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

über den Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studentenheimgesetz geändert wird

Das Studentenheimgesetz (StudHG) aus dem Jahr 1986, das seitdem nur wenige Änderungen erfahren hat, soll mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates in Hinblick auf die in den letzten Jahrzehnten erfolgten Veränderungen, etwa der höheren Mobilität von Studierenden, aktualisiert werden. Zu den Schwerpunkten der Novelle gehört, dass die Geltung des StudHG für die Vermietung von Heimplätzen angesichts einer wachsenden Zahl von so genannten "gewerblichen", nicht-gemeinnützigen, Studenten­heim­betreibern gesichert werden soll. Sowohl für Betreiber als auch für Studierende soll damit mehr Rechtssicherheit hergestellt werden. Dazu soll eine klare Differenzierung zwischen gemeinnützigen und nicht-gemeinnützigen Studentenheimbetreibern beitragen sowie die Schließung eines bestehenden rechtlichen Schlupflochs zwischen StudHG und Mietrechtsgesetz. Die Vertragsdauer soll flexibilisiert und die Doppelgleisigkeiten zwischen Heimstatut und Heimordnung beseitigt werden. Neu geregelt werden auch Kaution und Schlichtungsverfahren. Studentenheimbetreibern soll die Bildung von Rücklagen erleichtert werden.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 18. Dezember 2018 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Stefan Schennach und Dr. Andrea Eder-Gitschthaler.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler gewählt.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2018 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2018 12 18

                    Dr. Andrea Eder-Gitschthaler                                                  Mag. Doris Schulz

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende