Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2017 (III-662-BR/2018 d.B.)

Der Bericht des Verwaltungsgerichtshofes über seine Tätigkeit weist folgende Gliederung auf:

- Allgemeines

- Personalstruktur

- Geschäftsgang

- Sitz und Infrastruktur

- Judikaturdokumentation

- Aus der Rechtsprechung

- Kontakte und Informationsaustausch auf nationaler und internationaler Ebene

- Service und Kontakt.

 

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 12. März 2019 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Robert Seeber.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Stefan Schennach, Dr. Andrea Eder-Gitschthaler und Rudolf Kaske.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Robert Seeber gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 12. März 2019 den Antrag, den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2017 (III-662-BR/2018 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2019 03 12

                                  Robert Seeber                                                        Dr. Magnus Brunner, LL.M.

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender