Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Gemeinsamen Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend EU Jahresvorschau 2019 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-669-BR/2019 d.B.)

Gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG berichtet jeder Bundesminister dem Nationalrat und dem Bundesrat zu Beginn jedes Jahres über die in diesem Jahr zu erwartenden Vorhaben des Rates und der Europäischen Kommission sowie über die voraussichtliche österreichische Position zu diesen Vorhaben. Dementsprechend findet sich nachstehend eine Darstellung der im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und im 18-Monatsprogramm des Rates behandelten Themen, die in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes fallen. Der vorliegende Bericht ist ein gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien. Die EU-Jahresvorschau der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend wird getrennt übermittelt.

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2019

Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2019 wurde am 23. Oktober 2018 im Kollegium angenommen und trägt den Titel „Versprechen einlösen und unsere Zukunft gestalten“. Vor dem Hintergrund des Endes der aktuellen Amtszeit der Europäischen Kommission mit Ende Oktober 2019 und der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament Ende Mai 2019 soll der Fokus auf den Abschluss und die Umsetzung bereits vorgelegter Vorschläge gelegt werden, um die Arbeiten zur Umsetzung der politischen Leitlinien vom Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker („Zehn Prioritäten der Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel“) so weit wie möglich abschließen zu können. Darüber hinaus soll das Programm im Hinblick auf den informellen Gipfel in Sibiu am 9. Mai 2019 einen Beitrag zur Zukunftsperspektive der EU-27 leisten („Road to Sibiu“). Im Rahmen der Vorbereitung auf den Brexit will die Europäische Kommission zusätzlich zu bereits vorliegenden Vorschlägen weitere Maßnahmen vorlegen, um die notwendigen Anpassungen des EU-Acquis an den Austritt des Vereinigten Königreichs durchzuführen.

18-Monatsprogramm des Rates für 2019/20

Das 18-Monatsprogramm des Rates für den Zeitraum von 1. Jänner 2019 bis 30. Juni 2020 „Die strategische Agenda voranbringen“ wurde von der Trio-Präsidentschaft Rumänien, Finnland und Kroatien und der Hohen Vertreterin, die den Vorsitz im Rat Auswärtige Angelegenheiten führt, gemeinsam erstellt. Der Schwerpunkt und die Prioritäten des Programms spiegeln die Strategische Agenda des Europäischen Rates und die Initiativen der gemeinsamen Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2018 und 2019 wider. Zudem wird sich die Trio-Präsidentschaft an den Prioritäten der für 2019 zu erwartenden Strategischen Agenda des nächsten institutionellen Zyklus und an den Ergebnissen des Sibiu-Gipfels am 9. Mai 2019 orientieren. Das Programm stellt die weiterführenden Arbeiten zu Dossiers in folgenden Themenbereichen dar:

- Zukunft mit 27 Mitgliedstaaten und Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027

- Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

- Befähigung und Schutz der Bürger

- Energieunion mit zukunftsorientierter Klimapolitik

- Freiheit, Sicherheit und Recht

- EU als starker globaler Akteur.

 

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 12. März 2019 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Klara Neurauter.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Stefan Schennach und Dr. Andrea Eder-Gitschthaler.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Klara Neurauter gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 12. März 2019 den Antrag, den gemeinsamen Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend EU Jahresvorschau (III-669-BR/2019 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2019 03 12

                                Klara Neurauter                                                     Dr. Magnus Brunner, LL.M.

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender