Bericht

des Ausschusses für Verkehr

über den Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2019 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-679-BR/2019 d.B.)

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat dem Bundesrat den gegenständlichen Bericht über die Jahresvorschau 2019 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Im jährlichen Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission (EK) hat sich die EK auf die größten Herausforderungen konzentriert, wie z.B. die Rückkehr des Wirtschaftswachstums in Europa, Investitionen in die Arbeitsplätze der Zukunft, die Nutzung des Übergangs zu einer digitalen und CO2 armen Wirtschaft, die Sicherheit gegen Terror- und Cyberangriffe oder Desinformationskampagnen und mehr Vorgehen bei der Nachhaltigkeit beim Klimawandel und dem Konkurrenzkampf um Ressourcen.

Es wurden Legislativvorschläge vorgelegt, die für einen positiven Wandel in den Bereichen der zehn Prioritäten der EK im Zeitraum von 2014-2019 erforderlich sind. Bei fast der Hälfte der Vorschläge wurde eine Einigung mit dem EP und dem Rat erzielt, weitere 20% befinden sich in einer fortgeschrittenen Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Das vorrangige Ziel ist nun die übrigen Vorschläge in Rechtsvorschriften umzuwandeln und diese wirksam umzusetzen.

Das Achtzehnmonatsprogramm des Rates setzt als oberstes Ziel den Abschluss der noch ausstehenden Dossiers der Prioritäten der EU von 2018-2019. Ebenso werden die Prioritäten der nächsten Agenda, die voraussichtlich 2019 angenommen wird, sowie unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Gipfeltreffens in Sibiu berücksichtigt.

 

Der Ausschuss für Verkehr hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 9. April 2019 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Peter Samt.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Gerd Krusche, Dr. Peter Raggl und Christoph Steiner.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Peter Samt gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 9. April 2019 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2019 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-679-BR/2019 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2019 04 09

                                     Peter Samt                                                                       Gerd Krusche

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender