10139 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für Verkehr
über den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2017, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-681-BR/2019 d.B.)
Der Bericht gibt Auskunft über die aufgewendeten Beträge zur Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Personenverkehr sowie SGV-Mittel zur Förderung des Güterverkehrs. Im Jahr 2017 betrug die Gesamtsumme rund 857 Mio. Euro.
Personenverkehr
Im Bereich Personenverkehr wurden bei der ÖBB-PV AG rund 72,3 Mio. Fahrplankilometer sowie bei Privatbahnen ca. 6 Mio. Fahrplankilometer bestellt. Insgesamt wendete der Bund für die bestellten rund 78,3 Mio. Fahrplankilometer ca. 742,7 Mio. Euro auf (2016: ca. 715,3 Mio. Euro).
Güterverkehr
Seitens der Rail Cargo Austria AG wurden im Rahmen der Schienengüterverkehrsförderung ca. 90,8 Mio. Euro abgerechnet. Insgesamt ergab sich von 2016 auf 2017 eine Steigerung der Gesamtabrechnungssumme um rund 10 Mio. €.
Von den Privatbahnunternehmen wurden im Jahr 2017 rund 23,4 Mio. Euro an SGV-Förderung abgerechnet.
Der Ausschuss für Verkehr hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 9. April 2019 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Peter Samt.
An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Peter Samt, Ernest Schwindsackl und Dominik Reisinger.
Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Peter Samt gewählt.
Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 9. April 2019 den Antrag, den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2017, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-681-BR/2019 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Wien, 2019 04 09
Peter Samt Gerd Krusche
Berichterstatter Vorsitzender