10164 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Justizausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 24. April 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Anerbengesetz, das Außerstreitgesetz, die Exekutionsordnung, das Gerichtsgebührengesetz, die Insolvenzordnung, das Kärntner Erbhöfegesetz 1990, das Tiroler Höfegesetz und das Rechtspflegergesetz geändert werden (Zivilrechts- und Zivilverfahrensrechts-Änderungsgesetz 2019 – ZZRÄG 2019)

Der vorliegende Beschluss des Nationalrates umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:

-       Erweiterung des Anwendungsbereichs des Anerbenrechts

-       Klarstellungen im Bereich der Grundbuch-Eintragungsgebühr

-       Präzisierungen zur Abfrage der Exekutionsdaten

-       Klarstellungen bzw. Beseitigung von Redaktionsfehlern im Außerstreitgesetz, Rechtspflegergesetz und in der Insolvenzordnung

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 7. Mai 2019 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ernest Schwindsackl.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Stefan Schennach und Dr. Peter Raggl.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ernest Schwindsackl gewählt.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Mai 2019 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2019 05 07

                            Ernest Schwindsackl                                                              Martin Weber

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender