Bericht

des Ausschusses für Verkehr

über den Beschluss des Nationalrates vom 25. April 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (31. StVO-Novelle)

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates umfasst Adaptierungen der Regelungen bezüglich Kleinfahrzeuge und Spielzeug sowie in Bezug auf die berittene Polizei.

Trendsportgeräte nehmen einen immer größer werdenden Anteil am Verkehrsgeschehen ein. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen einerseits diesem Trend gerecht werden und andererseits das sichere Miteinander aller Verkehrsteilnehmer weiterhin gewährleisten. Klein- und Miniroller (Scooter und Miniscooter) werden zur rechtlichen Klarstellung näher definiert.

 

Der Ausschuss für Verkehr hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 7. Mai 2019 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Christoph Steiner.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Dominik Reisinger, Gerd Krusche, Wolfgang Beer, Ernest Schwindsackl, Martin Preineder, Jürgen Schabhüttl und Doris Hahn, MEd MA.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Christoph Steiner gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Mai 2019 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2019 05 07

                               Christoph Steiner                                                                 Gerd Krusche

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender