Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2019 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des rumänischen, finnischen und kroatischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-673-BR/2019 d.B.)

Der gegenständliche Bericht beruht auf dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2019 und dem Achtzehnmonatsprogramm des rumänischen, finnischen und kroatischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 27. Mai 2019 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat MMag. Dr. Michael Schilchegger.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat David Stögmüller mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat MMag. Dr. Michael Schilchegger gewählt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Mai 2019 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2019 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des rumänischen, finnischen und kroatischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-673-BR/2019 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2019 05 27

                 MMag. Dr. Michael Schilchegger                                                   Robert Seeber

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender