Bericht

des Umweltausschusses

über den Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erklärung des Climate Emergency (267/A(E)-BR/2019)

Die Mitglieder des Bundesrates Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen haben am 4. Juli 2019 einen Entschließungsantrag eingebracht und wie folgt begründet:

„Seit mehreren Monaten demonstrieren zehntausende Menschen österreichweit im Rahmen der Fridays For Future-Bewegung. Sie fordern, dass der Nationalrat und die Bundesregierung, die Bundesländer, die Städte und die Gemeinden sofort, effizient und konsequent handeln, damit die drohende Klimakatastrophe abgewendet werden kann. Es geht um unsere Zukunft und die Lebensmöglichkeiten zukünftiger Generationen, denn die Klimakrise ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Menschenrechts-, Artenschutz- und Friedensproblem.“ Mit diesen Worten beginnt die von Fridays For Future ausgearbeitete Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency in Österreich.

Tatsächlich ist die Klimakrise auch längst in Österreich angekommen. Die vergangenen vier Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen. Die von der letzten Bundesregierung erfolgreich ins Leben gerufene Plattform „oesterreich.gv.at“ benennt die mit dem fortlaufenden Temperaturanstieg verbundenen Folgen in der Alpenregion: wachsende Intensität und Frequenz von Niederschlägen, mehr Hagel, aber auch mehr Dürreperioden, Verringerung des Bodenwassergehalts, Hochwasser, Murenabgänge, Gletscherrückgang und Schädlingsinvasionen. Mit am stärksten betroffen sind daher Land- und Forstwirtschaft, doch auch die Wasserversorgung gerät unter Druck. Für die Menschen steigen die gesundheitlichen Risiken sowohl direkt durch die Hitze als auch aufgrund der damit
steigenden Verbreitung von Krankheitserregern (online verfügbar unter: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_wohnen_und_umwelt/klimaschutz/Seite. 1000200.html,
zuletzt abgerufen am 01.07.2019, inhaltlich auch deckend mit APCC (2014): Österreichische Sachstandsbericht Klimawandel 2014 (AAR14). Austrian Panel on Climate Change (APCC), Verlag der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Wien).

Österreich hat also allen Grund, auch hierzulande den Climate Emergency auszurufen. Dabei geht es nicht um eine juristische Grundlage für Notstandsmaßnahmen, sondern um ein starkes politisches Signal eines neuerlichen Upgrades in der Klima- und Umweltpolitik hin zur umfassenden Vorreiterrolle. Österreich ist die Vorreiterrolle nicht fremd. Bei den Erneuerbaren Energien zählt Österreich zusammen mit den skandinavischen Ländern zur Spitze und wird auch die europäischen 2020-Ziele für den Anteil an erneuerbaren Energien am energetischen Endverbrauch erreichen. Diese Vorreiterrolle gilt es nun auch in der Vermeidung von Treibhausgas-Emissionen und anderen Bereichen des Klima- und Umweltschutzes einzunehmen. Hier obliegt es den politischen Verantwortlichen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um allen politischen Ebenen die Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens zu ermöglichen.“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 9. Juli 2019 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Dr. Gerhard Leitner.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat David Stögmüller mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligte sich das Mitglied des Bundesrates Dipl.-Ing. Andrea Holzner.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Annahme des gegenständlichen Entschließungsantrages zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Dr. Gerhard Leitner gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Bundesrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2019 07 09

                             Dr. Gerhard Leitner                                                              Günther Novak

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender