Bericht

des Ausschusses für Verkehr

über den Beschluss des Nationalrates vom 13. November 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

Die Abgeordneten Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen haben den dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zu Grunde liegenden Initiativantrag am 23. Oktober 2019 im Nationalrat eingebracht und – auszugsweise – wie folgt begründet:

„Mit dieser Novelle zum Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 werden Ausnahmen von der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut geschaffen: Legalausnahmen (§ 13 Abs. 1a) und eine Verordnungsermächtigung (§ 13 Abs. 1b); beide betreffen außerordentliche Härtefälle, die durch Ausweichverkehre durch „Maut-Flucht“ verursacht werden.“

Die Auswirkungen der Mautbefreiung sollen durch die Bundesministerin oder den Bundesminister in Zusammenarbeit mit der ASFINAG und den Bundesländern evaluiert und dem Nationalrat spätestens im Februar 2021 ein Bericht vorgelegt werden.

 

Der Ausschuss für Verkehr hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 3. Dezember 2019 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Mag. Doris Schulz.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Dr. Peter Raggl, Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross, Wolfgang Beer, Dominik Reisinger, Gerd Krusche und Doris Hahn, MEd MA.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Mag. Doris Schulz gewählt.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 3. Dezember 2019 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2019 12 03

                              Mag. Doris Schulz                                                                 Gerd Krusche

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender