Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (III-685-BR/2019 d.B.)

Der Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes gliedert sich wie folgt:

- Allgemeines

- Personelle Struktur

- Geschäftsgang

- Veranstaltungen und internationale Kontakte

- Medienarbeit,

  Judikatur-Dokumentation, Datenschutz und Bürgerservice

- Statistiken.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 17. Dezember 2019 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Elisabeth Grimling.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Klara Neurauter, Stefan Schennach, Dr. Peter Raggl und Mag. Reinhard Pisec, BA MA.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Elisabeth Grimling gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Dezember 2019 den Antrag, den Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (III-685-BR/2019 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2019 12 17

                              Elisabeth Grimling                                                   Dr. Magnus Brunner, LL.M.

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender