10303 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

über den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz) geändert wird (17. COVID-19-Gesetz)

Die Abgeordneten Maria Großbauer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen haben den dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zugrundeliegende Initiativantrag am 22. April 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Insbesondere Künstler und Kulturschaffende befinden sich oftmals in mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und werden weder durch das AMS noch durch andere COVID-19-Maßnahmen bei Unterstützungen berücksichtigt. Der Berechtigtenkreis für Zuschüsse aus dem Härtefallfonds soll daher erweitert werden.“

 

Im Zuge der Debatte im Nationalrat haben die Abgeordneten Maria Großbauer, Mag. Eva Blimlinger Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der redaktionelle Änderungen beinhaltete und beschlossen wurde.

 

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 4. Mai 2020 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Andreas Lackner.

An der Debatte beteiligte sich das Mitglied des Bundesrates Mag. Bettina Lancaster.

Der Antrag der Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster Kolleginnen und Kollegen gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates begründeten Einspruch zu erheben, wurde abgelehnt.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Andreas Lackner gewählt.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Mai 2020 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2020 05 04

                               Andreas Lackner                                                            Korinna Schumann

                                    Berichterstatter                                                                         Vorsitzende