10339 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Finanzausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2020 (III-710-BR/2020 d.B.)

Der Bundesminister für Finanzen hat den gegenständlichen Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2020 dem Bundesrat am 11. März 2020 übermittelt. Der Bericht umfasst die folgenden Bereiche:

 

1.      Überblick

2.      Förderung von Wachstum und Beschäftigung

3.      Sicherstellung der makroökonomischen Stabilität

4.      Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

5.      Errichtung der Banken und Kapitalmarktunion

5.1.   Bankenunion

5.2    Kapitalmarktunion (CMU)

6.      Vertiefung der Zusammenarbeit in Steuerfragen

6.1.   Besteuerung der digitalen Wirtschaft

6.2.   Einführung einer gemeinsamen Körperschaftssteuer Bemessungsgrundlage

6.3.   Reform des Mehrwertsteuersystems

6.4.   Sonstige Steuerthemen

7.      Zukunft der EU Finanzen

8.      Geplante Tagungen des ECOFIN Rates 2020

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 2. Juni 2020 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Elisabeth Mattersberger.

An der Debatte beteiligte sich das Mitglied des Bundesrates Doris Hahn, MEd MA.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Elisabeth Mattersberger gewählt.


Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 2. Juni 2020 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2020 (III-710-BR/2020 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2020 06 02

                         Elisabeth Mattersberger                                                               Ingo Appé

                                 Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender