Bericht

des Umweltausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend EU-Jahresvorschau 2020 (III-714-BR/2020 d.B.)

Einen Fokus der EU-Jahresvorschau 2020 des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bildet der Green Deal der Europäischen Kommission. Im Laufe des nächsten Jahres und dieses Jahrzehnts wird sich der Union die einzigartige Gelegenheit bieten, den Übergang zu einem gerechten, klimaneutralen und digitalen Europa maßgeblich zu gestalten. Diese Ziele sind die treibende Kraft hinter dem ersten jährlichen Arbeitsprogramm dieser Kommission. Darin werden sowohl die wichtigsten Initiativen vorgestellt, die die Kommission in ihrem ersten Amtsjahr ergreifen möchte, als auch die Nahziele für die ersten 100 Tage.

Das Arbeitsprogramm ist schwerpunktmäßig auf die sechs übergreifenden Ziele aus den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen ausgerichtet und trägt den Hauptprioritäten des Europäischen Parlaments ebenso Rechnung wie den Kernzielen aus der strategischen Agenda des Europäischen Rates für den Zeitraum 2019-2024. Das Arbeitsprogramm gibt den Rahmen für das weitere Vorgehen vor und soll es ermöglichen in strittige Fragen zu einer Lösung zu kommen.

Bei der Umsetzung der ehrgeizigen Agenda wird sich die Kommission an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung orientieren. Dementsprechend werden die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt der Politik gerückt.

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 2. Juni 2020 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Marco Schreuder.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Michael Bernard, Dr. Peter Raggl und Günther Novak.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Marco Schreuder gewählt.

Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 2. Juni 2020 den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend EU-Jahresvorschau 2020 (III-714-BR/2020 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2020 06 02

                               Marco Schreuder                                                                 Günther Novak

                                   Berichterstatter                                                                       Vorsitzender