10357 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Finanzausschusses
über den Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2020 betreffend ein Bundesgesetz, über einen Zweckzuschuss an die Länder aufgrund der COVID-19-Krise (COVID-19-Zweckzuschussgesetz)
Die Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen haben den dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zugrundeliegende Initiativantrag am 29. Mai 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Zu Artikel 1 (COVID-19-Zweckzuschussgesetz)
Die den Ländern im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Krise zusätzlich entstandenen Auszahlungen für Aufwand für Schutzausrüstung im Zeitraum März bis Mai 2020, für die Hotline 1450 im Zeitraum März bis April 2020 und für Barackenspitäler im Zeitraum März bis Mai 2020 soll den Ländern durch einen Zweckzuschuss des Bundes ersetzt werden. Die näheren Details über die Mittelverwendung und Abwicklung (z.B. Inhalt der Anmeldungen, Fristen) wird in einer Richtlinie nach Anhörung der Länder geregelt.“
Im Zuge der Debatte im Nationalrat haben die Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der beschlossen und wie folgt begründet wurde:
„Durch die neue Ziffer 4 soll ermöglicht werden, dass die vom Bund beschafften kritischen Artikel den Ländern ohne Gegenrechnung zur Verfügung gestellt werden können.“
Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 30. Juni 2020 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Dr. Peter Raggl.
Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Dr. Peter Raggl gewählt.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Juni 2020 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2020 06 30
Dr. Peter Raggl Ingo Appé
Berichterstatter Vorsitzender