10402 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird

Das gegenständliche Beschluss sieht folgende Maßnahmen vor:

-       Ergänzung der Aufzählung jener Länder, in denen Studien mit Mobilitätsstipendium gefördert werden können, durch das Vereinigte Königreich;

-       Sicherstellung der Anwendbarkeit der im Studienförderungsgesetz geregelten Gleichstellungsvoraussetzungen für EU/EWR-Bürgerinnen und -Bürger auf Studierende aus dem Vereinigten Königreich, die aufgrund des Austrittsabkommens einen Anspruch auf Gleichbehandlung haben.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 14. Juli 2020 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Heike Eder, BSc MBA.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde ebenfalls Bundesrätin Heike Eder, BSc MBA gewählt.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 14. Juli 2020 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2020 07 14

                           Heike Eder, BSc MBA                                             Mag. Dr. Doris Berger-Grabner

                                 Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende