Bericht

des Justizausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2020 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des rumänischen, finnischen und kroatischen Ratsvorsitzes (III-700-BR/2020 d.B.)

Die gegenständliche Jahresvorschau auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2002 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des rumänischen, finnischen und kroatischen Ratsvorsitzes wurde dem Bundesrat gemäß Artikel 23f Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz in Verbindung mit § 7 EU-Info-Gesetz am 27. Februar 2020 übermittelt.

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 6. Oktober 2020 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ernest Schwindsackl.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Stefan Schennach,  Dr. Peter Raggl und MMag. Dr. Michael Schilchegger.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ernest Schwindsackl gewählt.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 6. Oktober 2020 den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2020 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des rumänischen, finnischen und kroatischen Ratsvorsitzes (III-700-BR/2020 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2020 10 06

                            Ernest Schwindsackl                                           Claudia Hauschildt-Buschberger

                                   Berichterstatter                                                                         Vorsitzende