10426 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Ausschusses für Verkehr
über den Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2019 (III-719-BR/2020 d.B.)
Im Jahr 2019 wurden auf dem österreichischen Straßennetz 211.214 Fahrzeuge mit Verdacht auf technische Mängel aus dem Fließverkehr ausgeleitet und an Ort und Stelle im Zuge einer anfänglichen technischen Unterwegskontrolle überprüft. Damit wird der Prozentsatz der zu kontrollierenden Fahrzeuge gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2014/47/EU erfüllt. Im Rahmen von Schwerpunktkontrollen wurden ausgehend vom Ergebnis einer anfänglichen Kontrolle 21.787 Fahrzeuge einer gründlicheren technischen Unterwegskontrolle zugeführt.
Neben den fahrzeugtechnischen Aspekten wurden im Zuge der Straßenkontrollen 2019 die Lenk- und Ruhezeiten von 107.773 Fahrern mit insgesamt 1.826.112 Arbeitstagen kontrolliert, womit die Vorgabe gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2006/22/EG überschritten wurde.
Der Ausschuss für Verkehr hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 6. Oktober 2020 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross.
An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Michael Bernard, Dr. Peter Raggl, Stefan Zaggl und Silvester Gfrerer.
Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross gewählt.
Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 6. Oktober 2020 den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2019 (III-719-BR/2020 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Wien, 2020 10 06
Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross Markus Leinfellner
Berichterstatter Vorsitzender