Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2020 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des rumänischen, finnischen und kroatischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-709-BR/2020)

Gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm §§3 und 7 des Bundesgesetzes über Information in EU-Angelegenheiten (EU-Informationsgesetz) wird vom Bundesminister für Inneres der Bericht über die 2020 zu erwartenden Vorhaben des Rates und der Kommission vorgelegt. Dieser Bericht beruht auf dem Legislativ und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2020 und dem Achtzehnmonatsprogramm des rumänischen, finnischen und kroatischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 3. November 2020 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Silvester Gfrerer.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Silvester Gfrerer gewählt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 3. November 2020 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2020 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des rumänischen, finnischen und kroatischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-709-BR/2020) zur Kenntnis zu nehmen.

Wien, 2020 11 03

                               Silvester Gfrerer                                                                   Josef Ofner

                                   Berichterstatter                                                                     Stv.Vorsitzender