Bericht

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das KommAustria-Gesetz, das ORF Gesetz und das Privatradiogesetz geändert werden

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:

            • Erweiterung des Anwendungsbereichs des AMD-G auf Video-Sharing-Plattform-Anbieter (VSPA) einschließlich einer Angemessenheitsprüfung durch die Regulierungsbehörde;

            • Ergänzung der österreichischen Mediengesetzgebung um Anforderungen an Selbstregulierung und um Mechanismen zur Abstimmung mit den behördlichen Befugnissen ("Koregulierung");

            • Erlassung von Bestimmungen zur schrittweisen Steigerung des Anteils barrierefreier Inhalte durch Verstärkung der Berichtspflichten;

            • Adaptierung der Werberegelungen auch im Hinblick auf unangebrachte kommerzielle Kommunikation;

            • Verstärkung des Jugendschutzes und des Konsumentenschutzes sowohl bei Mediendiensteanbietern als auch VSPA;

            • Rechtsaufsichtsverfahren im Fall zustimmungsloser Überblendung fremder Medieninhalte.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 15. Dezember 2020 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Robert Seeber.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Robert Seeber gewählt.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 2020 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2020 12 15

                                  Robert Seeber                                                                      Karl Bader

                                   Berichterstatter                                                                        Vorsitzender