10638 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bericht
des Justizausschusses
über den Beschluss des Nationalrates von 20. Mai 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Durchführung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA-DG) erlassen und mit dem das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Finanzstrafgesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden (Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2021 – StrEU-AG 2021)
Der vorliegende Beschluss des Nationalrates trägt dem Umstand Rechnung, dass die Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (in der Folge: EUStA-VO), ABl. Nr. L 283 vom 31.10.2017, S. 1, umzusetzen ist.
Der gegenständliche Beschluss umfasst daher folgende Maßnahmen:
Es wird ein eigenes Bundesgesetz zur Durchführung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA-DG) vorgeschlagen.
Es werden Änderungen im EU-JZG vorgeschlagen.
Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 26. Mai 2021 in Verhandlung genommen.
Berichterstatter im Ausschuss war Bundesrat Ernest Schwindsackl.
An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Stefan Schennach, Otto Auer, Dr. Johannes Hübner und Sebastian Kolland.
Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben (dafür: V, S, G, dagegen: F).
Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Bundesrat Ernest Schwindsackl gewählt.
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2021 05 26
Ernest Schwindsackl Claudia Hauschildt-Buschberger
Berichterstatter Vorsitzende