10715 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

Bericht

des Ausschusses für Tourismus, Kunst und Kultur

über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird

Die Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen haben den dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zugrundeliegenden Initiativantrag am 17. Juni 2021 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Durch die gegenständliche Änderung soll klargestellt werden, dass die Grenze von 300 Mio. Euro als kumulierte Grenze für Zuschüsse im Schutzschirm für Veranstaltungen I und Haftungen im Schutzschirm für Veranstaltungen II zu verstehen ist.“

Die Abgeordneten Gabriel Obernosterer und Dr. Elisabeth Götze haben im Kulturausschuss des Nationalrates einen Abänderungsantrag eingebracht, der beschlossen und wie folgt begründet wurde:

„Die Österreichische Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H. (ÖHT) wird seit dem Jahr 1999 (BGBl. Nr. 34/1999) im KMU-Förderungsgesetz genannt und wickelt seither die gewerbliche Tourismusförderung des Bundes im Auftrag der für Tourismus zuständigen Bundesministerin bzw. des für Tourismus zuständigen Bundesministers ab. Zu Rechtsbereinigungszwecken wird anstelle der ÖHT allgemein „die von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus beauftragte Abwicklungsstelle“ angeführt.“

 

Der Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 13. Juli 2021 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Elisabeth Wolff, BA.

An der Debatte beteiligte sich das Mitglied des Bundesrates Dr. Andrea Eder-Gitschthaler.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Elisabeth Wolff, BA gewählt.

Der Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2021 07 13

                            Elisabeth Wolff, BA                                               Dr. Andrea Eder-Gitschthaler

                                  Berichterstatterin                                                                       Vorsitzende