Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Beschluss des Nationalrates vom 18. Mai 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz und das Sanitätergesetz geändert werden

Die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben den dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates zu Grunde liegenden Initiativantrag am 27. April 2022 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Zu Artikel 1 Z 1 bis 6:

Grundsätzlich ist für Berufsangehörige der Gesundheit- und Krankenpflegeberufe mit ausländischem Ausbildungsabschluss Voraussetzung für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit in der Gesundheits-und Krankenpflege die volle Anerkennung der Berufsqualifikation in Österreich, das ist ein Anerkennungs- bzw. Nostrifikationsbescheid einschließlich der Erfüllung allfällig vorgeschriebener Auflagen im Hinblick auf ergänzende Ausgleichsmaßnahmen, sowie die Eintragung in das Gesundheitsberuferegister.

Derzeit besteht für diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger:innen aus dem EWR-Ausland, die vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz unter Auflagen anerkannt wurden, die Möglichkeit der Berufsausübung in der Pflegeassistenz für maximal zwei Jahre (§ 28a Abs. 7 GuKG). Angesichts der Tatsache, dass es seit der GuKG-Novelle 2016 neben dem Pflegeassistenzberuf der einjährig ausgebildeten Pflegeassistenz auch die zweijährig ausgebildete eigenverantwortlich tätige Pflegefachassistenz gibt, wird die Regelung des § 28a Abs. 7 GuKG entsprechend angepasst.

Im Zuge der durch die GuKG-Novelle 2016 eingeleiteten Tertiärisierung der Ausbildung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege ist die Möglichkeit einer befristeten Berufsausübung in einem Pflegeassistenzberuf mit 1. Jänner 2020 für Nostrifikant:innen aus Drittländern weggefallen.

Da allerdings aufgrund der angespannten Personalsituation ein entsprechender Bedarf für den Einsatz von Nostrifikant:innen in der Gesundheits- und Krankenpflege bis zur vollen Anerkennung besteht, soll auch für diese wieder die Möglichkeit einer befristeten Berufsausübung in einem Pflegeassistenzberuf, nämlich der Pflegefachassistenz geschaffen werden (§ 31 Abs. 1a GuKG).

Weiters soll auch für Personen, die eine Anerkennung bzw. Nostrifikation in der Pflegefachassistenz unter Auflagen erworben haben, die befristete Möglichkeit der Berufsausübung in der Pflegeassistenz eröffnet werden (§ 87 Abs. 11 und § 89 Abs. 6 GuKG).

Für diese Möglichkeit der befristeten Berufsübung in einem niedrigeren Pflegeberuf ist die Eintragung in das Gesundheitsberuferegister erforderlich. Im Rahmen derer werden neben dem Anerkennungs- bzw. Nostrifikationsbescheid auch die übrigen Voraussetzungen für die Berufsausübung (Handlungsfähigkeit, gesundheitliche Eignung, Vertrauenswürdigkeit, Deutschkenntnisse) entsprechend den Bestimmungen des Gesundheitsberuferegister-Gesetzes geprüft.

Zu Artikel 1 Z 7 und 8 sowie Artikel 2 und 3:

Auf Grund der Entwicklung der Covid-19-Pandemie ist die bisherige Befristung einzelner berufsrechtlicher Sonderbestimmungen im GuKG, MTD-Gesetz und SanG bis 30. Juni 2022 nicht ausreichend. Daher werden diese Fristen bis 31. Dezember 2023 verlängert.

Im GuKG handelt es sich um das Aussetzen der Registrierungspflicht von Angehörigen der Gesundheits-und Krankenpflegeberufe mit ausländischem Ausbildungsabschluss. Weiters wird ein redaktionelles Versehen bei der Nummerierung der Inkrafttretensbestimmungen bereinigt.

Im MTD-Gesetz handelt sich um das Tätigwerden im Zusammenhang mit der in der Pandemie anfallenden Laboratoriumsmethoden von Angehörigen des medizinisch-technischen Laboratoriumsdienstes ohne ärztliche Anordnung und von Personen, die ein naturwissenschaftliches oder ein veterinärmedizinisches Studium erfolgreich abgeschlossen haben.

Nach dem SanG sollen Sanitäter:innen weiterhin die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, nämlich Testungen (§ 9 Abs. 1 Z 3a und b) und Impfungen, durchführen dürfen.“

 

Ein im Zuge der Debatte im Gesundheitsausschuss des Nationalrates eingebrachter und beschlossener Abänderungsantrag war wie folgt begründet:

„Es erfolgt die Berichtigung einer Zitierung in dem durch BGBl. I Nr. 253/2021 angefügten § 117 Abs. 35 GuKG.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 31. Mai 2022 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger.

Gemäß § 30 Abs. 2 GO-BR wurde beschlossen, Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky mit beratender Stimme an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen.

An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Dr. Karlheinz Kornhäusl, Ferdinand Tiefnig, Korinna Schumann und Sonja Zwazl.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben (dafür: V, G, dagegen: S, F).

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger gewählt.

Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2022 05 31

                Claudia Hauschildt-Buschberger                                              Christoph Steiner

                                  Berichterstatterin                                                                      Vorsitzender