AUF DER
GRUNDLAGE DES
LEGISLATIV-UND
ARBEITSPROGRAMMS DER KOMMISSION
SOWIE
DES
OPERATIVEN JAHRESPROGRAMMS DES RATES
A) Legislativ- und
Arbeitsprogramm der Kommission
1. Verfahren und Aufbau des Arbeitsprogramms der
Europäischen Kommission für 2005:
Die Europäische Kommission (EK) hat am 26. Jänner 2005 eine Mitteilung über die strategischen Ziele 2005 – 2010 sowie ein Arbeitspapier für 2005 vorgelegt [siehe KOM (2005)12 und KOM(2005)15].
2. Prioritäten für 2005 im Bereich Inneres:
Die Europäische Kommission nennt folgende Punkte als
prioritär:
Ø die
Stärkung der gemeinsamen Visapolitik durch Einführung des
Visa-Informationssystems (VIS) und die Verbesserung der Sicherheit von Reisedokumenten;
Ø die
Vorbereitung der zweiten Phase des Gemeinsamen Asylsystems inklusive der
Umsetzung des Europäischen Flüchtlingsfonds II;
Ø der
Start des neuen Aktionsplans im Rahmen der Drogenstrategie 2005-2012;
Ø die Stärkung der Fähigkeit
von Justiz, Nachrichtendiensten, Polizei und Zollbehörden zur
Zusammenarbeit auf europäischer Ebene;
Ø optimierte
Kontrollen und wirksamere Überwachung an den Außengrenzen der
Europäischen Union.
Ø
die Ausweitung der Rolle und Kapazitäten der Europäischen
Polizeiakademie (CEPOL) zur Ausbildung von leitenden EU-Polizeibeamten,
insbesondere durch Umwandlung von CEPOL in eine Agentur der Europäischen Union.
Ø
die
Intensivierung der Bekämpfung des Terrorismus durch Ausbau der EU-Netze
und Kapazitäten
Dazu bereitet die EK folgende Schlüsselinitiativen
vor:
1.
Aktionsplan zum „Haager Programm“
·
Ziel: Am
4.-5. November 2004 nahm der Europäische Rat das „Haager Programm“ an. Dieses
Programm legt die Prioritäten für die kommenden fünf Jahre fest. Die
Kommission ist nunmehr aufgerufen, einen Aktionsplan vorzulegen, der einen
Zeitplan sowie konkrete Maßnahmen zur Umsetzung festlegen soll.
· Stand: Nach einer ersten Diskussion beim Rat für Justiz und Inneres am 14. April 2005, wird die Kommission im Mai 2005 den Aktionsplan präsentieren. Am 2. /3. Juni 2005 soll dieser von den Justiz - und Innenministern angenommen werden.
·
Ö-Position: Priorität wird auf einen verbesserten Informationsaustausch
der Strafverfolgungsbehörden
insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung gelegt. Dabei sollen Europol und
Eurojust verstärkt einbezogen werden.
Weiters soll so rasch wie möglich - jedenfalls
bis 2010 - ein gemeinsames europäisches Asylsystem innerhalb der Union mit
gemeinsamen Verfahren, Institutionen und Aufnahmezentren im Sinne eines Lastenausgleichs
unter den Mitgliedstaaten verwirklicht und mit Transit- und
Herkunftsstaaten eine verstärkte Kooperation mit dem Ziel des
Infrastrukturaufbaus und der Gewährung von Schutz in der Region eingegangen
werden.
Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität soll der
Korruptionsbekämpfung besonderes Augenmerk geschenkt und eine umfassende
EU-Strategie mit einem entsprechenden Aktionsplan sowie ein „Netzwerk gegen die
Korruption“ geschaffen werden.
Ö erwartet sich durch die Entwicklung einer gemeinsamen
Europäischen Visumstrategie und die Einrichtung von gemeinsamen Visumstellen
positive Effekte. In diesem Zusammenhang kommt es auch auf eine rasche
Verwirklichung des Visuminformationssystems und dessen optimale Nutzung für die
Sicherheitsbehörden an. Die Frage des Einsatzes biometrischer Merkmale muss
daher rasch gelöst werden.
Im Migrationsbereich sollen weitere Rechtsakte nur bei konkretem
Regelungsbedarf erarbeitet werden, wobei jedenfalls auf die Aufnahmekapazitäten
des jeweiligen Mitgliedstaates abzustellen ist.
Unter Nutzung der Synergieeffekte von Rückübernahmeabkommen, deren
Abschluss vordringlich ist, begrüßt Ö die angestrebte weitere Harmonisierung im
Bereich der Rückführung.
2.
Geplante Initiativen im Bereich Asyl, Migration und
Grenzschutz
2.a. Schaffung eines Rahmenprogramms
zur Umsetzung des Solidaritätsgedankens im Bereich des Managements von
Migrationsflüssen
·
Ziel: Da
Grenzkontrollen hohe Kosten verursachen, soll die ungleiche Belastung der
Mitgliedstaaten durch ein Kostenteilungssystem ausgeglichen werden.
·
Stand: Die Schaffung eines europäischen Grenzschutzfonds ist bis
spätestens 2006 geplant. Ein konkreter Vorschlag der EK hierzu liegt
derzeit noch nicht vor.
·
Ö-Position: Ö begrüßt diese Maßnahme. Bei der Festlegung des
Finanzierungsmechanismus ist aus Sicht Österreichs aber vor allem auf die
Sicherstellung eines europäischen Mehrwerts der zu finanzierenden Maßnahmen
abzustellen.
2.b.
Vorschlag einer Richtlinie für Mindestnormen bei Rückführungsverfahren und
gegenseitige Anerkennung von Abschiebungsentscheidungen
·
Ziel: Es
sollen gemeinsame Mindeststandards für Rückführungsverfahren, insbesondere
Abschiebung, Transitvereinbarungen, Voraussetzungen für Ausweisungsentscheidungen
und Normen für die gegenseitige Anerkennung sowie ein Nachweis der Aus- und der
Weiterreise geschaffen werden.
· Stand: Die offizielle Vorlage
eines Vorschlags der EK wird in Kürze erwartet.
·
Ö-Position: Ein diesbezüglicher Rechtsakt wird
begrüßt. Es ist
notwendig, harmonisierte Mindeststandards für den operativen Bereich
auszuarbeiten, um die Basis für ein gemeinsames Vorgehen zu legen.
2.c.
Grünbuch über ein Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration
·
Ziel:
Beim Grünbuch handelt es sich um eine Diskussionsgrundlage, die von
Migrationsfragen über Aspekte des Arbeitsmarktes bis hin zur Bildung alle
Bereiche anspricht wie ua:
Grad der Vereinheitlichung,
Fragen zu Zulassungsverfahren bei selbständiger und unselbstständiger
Erwerbstätigkeit, Frage der Vereinfachung der Anträge auf Arbeits- und
Aufenthaltsgenehmigung, Frage der Mobilität des Arbeitnehmers aus einem
Drittstaat, Frage der rechtlichen Gleichstellung der Arbeitsmigranten im Bezug
auf einige grundlegende wirtschaftliche und soziale Rechte, Integration,
Rückkehr und Zusammenarbeit mit Drittländern.
·
Stand: Das Grünbuch wurde von der EK am 11.1.2005
vorgelegt und dem Rat der Justiz- und Innenminister am 24.2.2005 auf
Ministerebene vorgestellt. Aufgrund der umfassenden Themen plant die EK eine breite Diskussion aller
betroffenen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen bis zum April 2005
sowie eine öffentliche Anhörung im Juni 2005 abzuhalten. Dem Rat der Justiz-
und Innenminister soll am 14. April 2005 ein Orientierungsdokument vorgelegt
werden, für Juni ist die Abschlussdebatte über das Grünbuch geplant. Die Ergebnisse der Beratungen zum
Grünbuch sollen schließlich in ein konkretes Aktionsprogramm zur legalen
Einwanderung einfließen. Die EK soll hierzu bis zum Jahresende 2005 eine
Mitteilung vorlegen.
·
Ö-Position: Ö ist bereit, unter strenger
Bedachtnahme auf das Subsidiaritätsgebot über Verwaltungs- und
Verfahrensvereinfachungen zu diskutieren. Im Hinblick auf die Zulassung zum Arbeitsmarkt
sollten jedenfalls zuerst alle Möglichkeiten im Rahmen der
Gemeinschaftspräferenz ausgeschöpft werden, bevor neue Arbeitskräfte aus
Drittstaaten zugelassen werden. Es gilt zudem, die Aufnahmekapazitäten der
Mitgliedstaaten entsprechend zu berücksichtigen. Im Übrigen geht Ö davon aus,
dass das Thema „Wirtschaftsmigration“ aufgrund seines horizontalen Charakters
in allen zuständigen Ratsgremien behandelt werden wird.
3.
Geplante Initiativen im Bereich der polizeilichen
Zusammenarbeit:
3.a. Ratsentscheidung
über die Errichtung eines “European Law Enforcement Network in the Fight
against Terrorism (LEN)“
·
Ziel:
Intelligencedaten der einzelnen Mitgliedstaaten sollen ausgetauscht werden.
·
Stand: Die
Mitgliedstaaten möchten, dass das LEN bei Europol angesiedelt ist. Die
Europäische Kommission bevorzugt hingegen eine Ansiedlung bei der Kommission.
Ein Datum für die Vorlage eines Entwurfs liegt derzeit noch nicht vor.
·
Ö-Position: Ö tritt für
eine Ansiedlung des LEN bei Europol – mittels Verbindungsbeamten der
Mitgliedstaaten – ein.
3.b.
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Informationsaustausch
nach dem Prinzip der Verfügbarkeit.
VORSCHLÄGE,
DIE DEM GESETZGEBER BEREITS ZUR VERABSCHIEDUNG VORLIEGEN
-
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen
für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der
Flüchtlingseigenschaft (2000/0238/CNS)
Im
Richtlinienvorschlag ist auch ein Regelungsmechanismus für die Listenerstellung
sicherer Herkunftsstaaten und sicherer Drittstaaten vorgesehen. Eine konkrete
Liste mit Staaten soll von der EK vorgeschlagen werden.
·
Ö-Position: Für
Österreich ist wesentlich, dass ein effizientes und rasches Verfahren unter Einhaltung der
internationalen Verpflichtungen zur Verhinderung von Asylmissbrauch und
Asyl-Shopping realisiert werden konnte. Nun gilt es den verankerten
Verfahrensmechanismen der Listen sicherer Herkunftsstaaten und sicherer
Drittstaaten durch konkrete Staatennennung Gestalt zu verleihen.
-
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein besonderes Verfahren
für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der wissenschaftlichen
Forschung (2004/0061/CNS, 2004/0062/CNS &
2004/0063/COD)
·
Ziel: Forschern aus Drittstaaten sollen attraktive und
international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen geboten werden. Die
Richtlinie sieht ein erleichtertes Verfahren zur Zulassung (Einreise,
Aufenthalt) von Forscher aus Drittstaaten unter Einbeziehung der arbeitgebenden
Forschungseinrichtung vor.
·
Stand: Zum
Richtlinienvorschlag wurde am Rat der Justiz- und Innenminister am 19. November
2004 politische Einigung erzielt. Die formale Annahme steht bevor.
·
Ö-Position: Im Sinne
der Ziele von Lissabon wurde der Abschluss als ein wichtiges und notwendiges Signal
befürwortet.
-
Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
539/2001 in Bezug auf den Gegenseitigkeitsmechanismus
(2004/0141/CNS)
·
Ziel: Es soll ein neuer Mechanismus geschaffen werden, um
effizienter gegen Drittstaaten vorgehen zu können, die die Visumpflicht
gegenüber EU-Mitgliedstaaten einseitig wieder einführen.
·
Stand: Zu diesem
Vorschlag wurde am Rat der Justiz- und Innenminister am 24. Februar 2005
politische Einigung erzielt. Die formale Annahme steht noch aus.
·
Ö-Position: Dem
vorgeschlagenen Mechanismus zur Reziprozität konnte zugestimmt werden. Mit
diesem Rechtsakt konnte insbesondere einem Anliegen der neuen Mitgliedstaaten
entsprochen werden, die im Visumbereich von anderen Staaten teilweise
benachteiligt werden.
-
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den
Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (2004/0127/CNS)
·
Ziel: Das derzeit
geltende Schengener Handbuch für die Grenzkontrolle soll durch eine zeitgemäße
sowohl die Außen – als auch die Binnengrenzen umfassende gemeinschaftsrechtlich
klare Regelung ersetzt werden.
·
Stand: Die
Diskussion läuft derzeit auf Arbeitsgruppen-Ebene. Nach derzeitiger
Einschätzung werden die Arbeiten am Kodex frühestens in der 2. Hälfte 2005 –
eventuell sogar erst unter österreichischer Präsidentschaft – abgeschlossen.
·
Ö-Position: Der
vorliegende Rechtsakt wie auch das geplante entsprechende Handbuch für die
Praxis sind für die operative Arbeit dringend notwendig.
-
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des
Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom
14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den
gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die
Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen zum
Schengener Informationssystem (2003/0198/COD)
·
Ziel: Den für die Ausstellung von
Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen soll ein zumindest
indirekter Zugang
zum Schengener Informationssystem gewährt werden.
·
Stand: Die Einigung
im Rahmen des Ausschusses der Ständigen Vertreter ist bereits im Dezember 2004
erfolgt. Die Annahme im Rat erfolgt im Wege des
Mitentscheidungsverfahrens. Derzeit wird im Europäischen Parlament an einem
gemeinsamen Standpunkt gearbeitet. Die endgültige Annahme ist folglich noch
nicht absehbar.
·
Ö-Position: Der
vorliegende Rechtsakt wird von Ö begrüßt, er stellt jedenfalls einen Mehrwert
in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität dar.
-
Beschluss des Rates zur Errichtung der Europäischen
Polizeiakademie (EPA) als
Einrichtung der Europäischen Union (
2004/0215/CNS)
·
Ziel: Die EPA soll in eine eigene EU-Agentur
umgewandelt werden, um ua. auch die Finanzierung zu sichern. Geplant ist eine
Kostentragung aus allgemeinem EU-Budget und nicht mehr wie bisher durch
Beiträge der Mitgliedstaaten, in ein eigenes EPA-Budget einflossen. Die EPA
soll für die Organisation gemeinsamer Kurse und die Entwicklung gemeinsamer
Lehrmethoden und -standards zuständig sein.
·
Stand: Dieses Thema
wurde bereits am Rat der Justiz- und Innenminister am 24. Februar 2005
behandelt. Es soll im Laufe des Jahres zu einer Entscheidung kommen. Die
Arbeiten zur Evaluierung (Zweijahresbericht) der EPA sind bereits gestartet.
Einigung wurde bereits über die künftige Gemeinschaftsfinanzierung der EPA und
über die Anwendung des EU-Bediensteten Statuts auf Bedienstete der EPA erzielt.
·
Ö-Position: Ö betrachtet
generell die Schaffung eigener EU-Agenturen aufgrund der geringeren
Kostentransparenz für die Mitgliedstaaten mit Skepsis. Ö wäre grundsätzlich für
die Beibehaltung der dzt. bereits bestehenden Netzwerkstruktur.
B) Operatives Jahresprogramm des Rates (Ratsdok. 16299/04
POLGEN 57)
1)
Verfahren
Die derzeitige luxemburgische Präsidentschaft hat mit
der nachfolgenden britischen Präsidentschaft am 22. Dezember 2004 ein
gemeinsames Jahresprogramm 2005 vorgelegt.
2) Inhalt des
operativen Jahresprogramms 2005
Die Arbeiten
im Bereich Inneres werden nach den Vorgaben des „Haager Programms“, das
unter niederländischem Vorsitz angenommen wurde, 2005 anlaufen:
Aufbau von Schutz in der Region und
Eingliederungsprogramme - Verbesserung des Zugangs zu dauerhaften Lösungen:
·
Ziel: In enger Zusammenarbeit mit UNHCR soll durch verstärkte Kooperation mit
den Transit - und Herkunftsstaaten ein effizienteres internationales
Schutzsystem außerhalb der EU geschaffen werden. So schnell und so nah wie
möglich soll zum Herkunftsland effektiver Schutz angeboten werden (Schutz in
der Region). In diesem Rahmen sollen Schutzbedürftige auch anhand eines
flexiblen EU- Eingliederungsprogramms nach Verlassen ihrer Herkunftsregion in
der EU angesiedelt werden können (Eingliederungsprogramme).
·
Stand: Die
Kommission wird bis Juni 2005 einen Aktionsplan für eines oder mehrere
Pilotprojekte für Schutzprogramme und bis Juli 2005 einen Vorschlag für ein
Eingliederungsprogramm vorlegen.
·
Ö-Position: Österreich
ist für die Forcierung des Schutzes in der Herkunftsregion, da nur so weltweite
Flüchtlingsströme vermieden werden können. Für Österreich haben Ansätze wie die
freiwillige Rückkehr und die lokale Integration absoluten Vorrang vor
Eingliederungsprogrammen. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten steht derartigen
EU-Eingliederungsprogrammen eher abwartend gegenüber.
Effizienzsteigerung
durch Anwendung eines einheitlichen Verfahrens für die Beurteilung von Anträgen
auf internationalen Schutz
·
Ziel: Zur Effizienzsteigerung soll für Flüchtlinge nach der
Genfer Flüchtlingskonvention und für subsidiär Schutzberechtigte eine einzige
nationale Behörde für Schutzanträge in den Mitgliedstaaten zuständig sein und
ein Verfahren als „Single Procedure“ durchgeführt werden.
·
Stand: In der Vorbereitungsphase soll
von der EK in
der ersten Jahreshälfte 2005 ein „One-Stop-Shop“ Aktionsplan zur Festlegung der
weiteren Schritte ausgearbeitet und die praktische Zusammenarbeit der
Mitgliedstaaten intensiviert werden. Als weiterem Schritt sollen legislative
Maßnahmen folgen.
·
Ö-Position: In Österreich
ist dieses einheitliche Verfahren für Flüchtlinge und subsidiär
Schutzbedürftige bereits verwirklicht. Österreich möchte möglichst rasch eine
Europäisierung des harmonisierten Asylsystems erreichen. Die Harmonisierung
verschiedener Schutzanträge zu einem „Single Procedure“ und die
Vorbereitungsphase sollten daher jedenfalls zeitlich stringent gehalten werden
und Gesetzgebungsakte bereits parallel dazu anlaufen.
Mitgliedstaaten, welche das
einheitliche Verfahren noch nicht verwirklicht haben [B, IRL, I, Lux], verhalten sich bisher im Sinne ihrer
Interessen zurückhaltend.
Schaffung von gemeinsamen europäischen
Asylregelungen
·
Ziel:
Bis 2005 sollen geeignete Strukturen zur Erleichterung der praktischen
Zusammenarbeit der Asylbehörden geschaffen werden, um bis 2010 die Verwirklichung
eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zu erreichen. Auf Grundlage des in
diesem Rahmen zu schaffenden
gemeinsamen Verfahrens soll eine europäische Unterstützungsagentur
etabliert werden.
·
Stand: Die
Kommission wird anhand der bis 2007 durchzuführenden Evaluierungen
die notwendigen Rechtsakte ausloten und dem Rat Vorschläge vorlegen.
·
Ö-Position: Für
Österreich ist von besonderer Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten ambitioniert
dieses gemeinsame europäische Asylsystem mittelfristig installieren. Österreich
möchte möglichst rasch eine Europäisierung des Asylsystems erreichen.
Integration
·
Ziel: Die
bereits unter niederländischer Präsidentschaft angenommenen „gemeinsamen
Prinzipien zur Integration“ sollen den Mitgliedstaaten bei
Integrationsinitiativen als Leitfaden dienen.
·
Stand: Der
luxemburgische Vorsitz hat die Bedeutung von Integration ebenfalls
hervorgehoben; konkrete Follow-up-Vorschläge liegen derzeit aber noch nicht
vor.
·
Ö-Position: Österreich
hat die Ausarbeitung der gemeinsamen – rechtlich nicht bindenden -
Grundprinzipien unterstützt und wird sich weiterhin aktiv einbringen.
Rückkehr-
und Rückübernahmepolitik
·
Ziel: In diesem
Bereich soll die Harmonisierung auf rechtlicher Ebene vorangetrieben werden.
Der von der EK vorzulegende Richtlinienvorschlag über Mindeststandards im
Bereich wird nach Vorlage in den zuständigen Gremien beraten werden (s.o.).
Weiters
sollen die laufenden Verhandlungen zu Gemeinschaftsrückübernahme-abkommen mit
Pakistan, Russland, Marokko und der Ukraine vorangetrieben werden sowie die
Verhandlungen mit Algerien, der Türkei und China forciert werden. Zusätzlich
soll die Auswahl neuer Drittstaaten beraten werden, mit denen ein
Gemeinschaftsrückübernahmeabkommen verhandelt werden könnte.
·
Stand:
Insbesondere bei den Verhandlungen mit Algerien, der Türkei und China gibt es
kaum Fortschritte. Bzgl. der Vergabe neuer Mandate gibt es derzeit weder
konkrete Ländervorschläge, noch einen konkreten Zeitplan.
·
Ö-Position:
Anstrengungen in diesem Bereich werden überaus begrüßt. Die EK wurde zudem
wiederholt aufgefordert, vermehrte Anstrengungen zum baldigen Abschluss der
Rückübernahmeabkommen zu unternehmen.
Grenzsicherung
·
Ziel:
Der Schwerpunkt des operativen Jahresprogramms für 2005 liegt vor allem bei der
praktischen Verwirklichung einer verbesserten grenzübergreifenden
Zusammenarbeit, der Sicherung und des Schutzes der Außengrenzen und der
Stärkung der Zusammenarbeit mit den neuen Nachbarländern der Europäischen
Union.
·
Stand:
Eine wesentliche Rolle wird hier die neue Europäische Grenzschutzagentur
spielen, die am 1. Mai 2005 ihren Betrieb aufnehmen wird.
Weitere Maßnahmen im Bereich der
Grenzsicherung 2005 werden sein: Evaluierung des Umsetzungsstandes des
Maßnahmenprogramms zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung über die
Seegrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
und die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die
Weiterentwicklung des Visa-Informationssystems (VIS) und Klärung der damit
zusammenhängenden Fragen hinsichtlich Aufnahme biometrischer Identifikatoren in
Reisedokumente.
·
Ö-Position: Im Hinblick auf die bevorstehende Ausweitung des europäischen
Binnenraums wird die Schwerpunktsetzung der Präsidentschaft auf den Bereich
Grenzsicherung begrüßt. Einen aktiven Beitrag dazu leistet Ö mit dem ACT – dem
öster. Ausbildungszentrum für Grenzpolizei in Traiskirchen.
Kampf gegen den Terrorismus
·
Ziel:
Die beiden Vorsitze werden der Erfüllung der im Aktionsplan zur Bekämpfung des
Terrorismus enthaltenen Verpflichtungen verstärktes Augenmerk widmen. Es
werden Anstrengungen unternommen werden, um den Strafverfolgungsbehörden den
Austausch von Informationen und den Zugang zu ihnen zu erleichtern sowie die
Begutachtungsrunden betreffend die Maßnahmen der neuen Mitgliedstaaten zur
Bekämpfung des Terrorismus fortzuführen. Dabei ist insbesondere der, gemäß
„Haager Programm“ nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit zu erfolgende
Informationsaustausch zu beachten. Ferner wird die Arbeit in den Bereichen
Radikalisierung und Rekrutierung, Schutz zentraler Infrastrukturen, Bekämpfung
der Finanzierung des Terrorismus und Umsetzung des EU-Solidaritätsprogramms
fortgesetzt.
·
Stand: Im Juni 2004 hat der Rat den revidierten Aktionsplan angenommen. Im
Bereich der Verbesserung des Informationsaustausches wurde eine Reihe von
(legislativen) Initiativen gestartet, die jedoch noch nicht abgeschlossen
wurden (etwa: Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vereinfachung des
Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
insbesondere in Bezug auf schwerwiegende Straftaten einschließlich
terroristischer Handlungen; Entwurf eines Beschlusses über den
Informationsaustausch und die Zusammenarbeit bei terroristischen Straftaten).
Betreffend das Problem der Radikalisierung und Rekrutierung wurde ein Seminar
veranstaltet. Bis Ende des Jahres wird eine Langzeitstrategie zur
Radikalisierung und Rekrutierung entwickelt.
·
Ö-Position: Österreich unterstützt die Bemühungen der luxemburgischen
und britischen Präsidentschaft in diesen Bereichen. Einer Verbesserung des
Informationsaustausches durch einen innovativen Ansatz auf europäischer Ebene
mittels Etablierung von „Prinzipien der Verfügbarkeit“ zur Hebung des
allgemeinen Standards wird begrüßt. Grundsätzlich sollen bestehende Strukturen
gestärkt und die Schaffung neuer vermieden werden.
Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung
·
Ziel: Die
beiden Vorsitze werden verstärkte Anstrengungen unternehmen, um den
praktischen, nutzerorientierten Austausch kriminalpolizeilicher Erkenntnisse
zwischen den Mitgliedstaaten, unter anderem durch Europol, zu optimieren und
die Koordinierung der Ermittlungen und der Verfolgung von Schwerkriminalität
durch die Mitgliedstaaten unter bestmöglicher Einbeziehung von Eurojust zu
intensivieren. Der Rat wird sich in seiner Arbeit insgesamt auf den Erlass
weiterer Maßnahmen zur Verwirklichung der Strategie und zur Bekämpfung der
organisierten Kriminalität konzentrieren.
·
Stand: Besondere Bedeutung wird im Bereich Inneres folgenden Initiativen
zukommen:
-
dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vereinfachung des
Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf
schwerwiegende Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen,
-
dem Entwurf eines Beschlusses über den Informationsaustausch und die
Zusammenarbeit bei terroristischen Straftaten,
-
dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Beteiligung an einer
kriminellen Vereinigung,
-
dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Errichtung der Europäischen
Polizeiakademie (EPA),
-
dem Entwurf einer Verordnung des Rates und eines Beschlusses des Rates
über SIS II,
-
dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die grenzüberschreitende
polizeiliche Zusammenarbeit und
-
dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses über den Austausch von DNS-Daten.
Im Laufe des Jahres soll insbesondere
über die Frage der EPA und der Verbesserung des Informationsaustauschs Einigung
erzielt werden. Letztere ist im Zusammenhang mit den Arbeiten zur Entwicklung
des Informationsaustauschs nach dem Prinzip der Verfügbarkeit zu sehen.
·
Ö-Position: Ein umfassender und koordinierter
Ansatz im Bereich der Strafverfolgung unter Berücksichtigung schon bestehender
Instrumente und deren Stärkung wird von Österreich begrüßt. Besondere Bedeutung
wird dem Aktionsplan zum „Haager Programm“ und den daraus resultierenden
Initiativen zukommen.
Drogenbekämpfung
·
Ziel: Der
Rat wird zur Umsetzung der Drogenstrategie der EU 2005-2012 einen neuen
Drogenaktionsplan für den Zeitraum 2005-2008 verabschieden.
·
Stand: Der Europäische Rat nahm im Dezember 2004 die neue EU-Drogenstrategie
für die Jahre 2005-2012 an. Diese neue Drogenstrategie ist geprägt von den
Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität. Neben den Drogen im
engeren Sinn, wird auch der Überwachung von Vorläuferstoffen eine besondere
Bedeutung gewidmet.
·
Ö-Position: Der Umsetzung der Drogenstrategie wird besondere Bedeutung
beigemessen. Unter österreichischem Ratsvorsitz ist unter anderem ein Seminar
über Suchtgiftkriminalität geplant.
* * * * *
Wichtige
Daten 2005:
Termine der Räte der Justiz- und Innenminister:
27. - 29. Jänner 2005 (inf.)
(Lux)
24. Februar 2005
14. April 2005 (Lux)
2. + 3. Juni 2005 (Lux)
26. Juli 2005
8. + 9. September 2005 (inf.)
13. + 14. Oktober 2005
1. + 2. Dezember 2005