GZ
360.039/10-VI/5/2005
JAHRESVORSCHAU DES BMBWK
2005
auf der Grundlage des
Legislativ- und
Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission
sowie
des operativen
Jahresprogramms des Rates
Durch
den Beschluss des Ministerrats vom 22. November 2004 (GZ des BKA
405.710/0007-IV/5/2004) wurde festgelegt:
„Die
zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, zum jährlichen
Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission und zum Jahresprogramm der
Ratspräsidentschaften Einzelberichte aus der Sicht des jeweiligen
Wirkungsbereiches, die den Fachausschüssen zugewiesen werden können, zu
erstellen und dem Parlament zu übermitteln. Damit soll die Möglichkeit geschaffen
werden, dass die Fachausschüsse die bevorstehenden Legislativmaßnahmen (z.B.
Richtlinienentwürfe) vorausschauend beraten können. Dabei können die
Fachausschüsse diese Berichte enderledigen oder auch an das Plenum des
Nationalrates verweisen.
In
diesem Sinne sollte jedes Mitglied der Bundesregierung im Zeitraum Ende Jänner,
Anfang Februar jeden Jahres einen Bericht vorlegen.“
Das
Jahresprogramm des Rates für 2005 des luxemburgischen und britischen Vorsitzes
wurde am 22. Dezember 2004 vorgelegt. Das Arbeitsprogramm der Europäischen
Kommission für 2005 erschien erst am 26. Jänner 2005. Auf Grund dieser
verspäteten Vorlage wurde von Seiten des BKA die Frist für die Berichte durch
die Fachministerien mit Ende Februar 2005 vorgegeben.
Das
BMBWK übermittelt dem Parlament im eigenen Wirkungskreis seinen Bericht zu
folgenden Themen:
ARBEITSPROGRAMM DER
EUROPÄISCHEN KOMMISSION FÜR 2005
Forschung
Im
Arbeitsjahr 2005 wird die Europäische Kommission auf Grundlage der
Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie Vorschläge ausarbeiten, wie Europa das
wirtschaftliche Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit steigern kann. Der
Europäische Rat wird bei seiner Frühjahrstagung am 22./23. März 2005 über die
Neuausrichtung der Lissabon-Strategie entscheiden.
Aus
Sicht der Europäischen Kommission wird in den nächsten Jahren die Förderung von
Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation eine zentrale Aufgaben
übernehmen, um für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Europa zu
sorgen. Im April 2005 will die Europäische Kommission den Legislativvorschlag
für das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm vorlegen.
Mit
dem 7. Rahmenprogramm soll das Finanzvolumen der Gemeinschaft zu Gunsten von Forschung
deutlich erhöht werden. Damit will die Europäische Kommission einen Beitrag zu
den „Barcelona-Zielen“ leisten, die ein Ausgabenniveau von 3% des europäischen
BIP für Forschung bis zum Jahr 2010 anstreben, wobei 2/3 der Investitionen von
der Wirtschaft getätigt werden sollen. Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
der Unternehmen wird die Europäische Kommission ein Rahmenprogramm für
Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ausarbeiten.
Die
Europäische Kommission wird im Jahr 2005 darauf hinarbeiten, dass das globale
Grundlagen-Forschungsprojekt ITER im Bereich der Fusionsforschung verwirklicht
wird. Ebenso soll ein Europäisches Raumfahrtprogramm entwickelt werden. Im
Bereich der Sicherheitsforschung nimmt sich die Europäische Kommission vor, die
Nachfolge der derzeit laufenden Pilotaktion in die Wege zu leiten.
Österreichische
Haltung
Die
österreichische Bundesregierung hat im Regierungsübereinkommen das Ziel
festgelegt, die Ausgaben für Forschung bis zum Jahr 2010 auf 3% des BIP zu
erhöhen. Österreich stimmt mit den grundsätzlichen Schwerpunkten der
Europäischen Kommission überein, mit Hilfe des 7. Rahmenprogramms einen
wichtigen Beitrag zur Lissabon-Strategie zu leisten. Die finanzielle
Ausstattung des 7. Rahmenprogramms muss sich daran orientieren, wie der
Gesamthaushalt der EU für die Jahre 2007 – 2013 beschaffen sein wird.
Auch
die anderen Vorhaben der Europäischen Kommission im Forschungsbereich werden
von Österreich grundsätzlich unterstützt.
JAHRESPROGRAMM DES RATES
FÜR 2005
(luxemburgischer und
britischer Vorsitz)
Forschung
Die
Ratspräsidentschaften des Jahres 2005 bekennen sich in ihrem Jahresprogramm zu
verstärkten Investitionen in die Forschung und für die Entwicklung der
Humanressourcen in Wissenschaft und Technologie.
Im
Gleichklang mit den Vorhaben der Europäischen Kommission wollen die
Ratsvorsitze gewährleisten, dass die Verhandlungen über das 7. Rahmenprogramm
in der ersten Jahreshälfte 2005 aufgenommen werden. Sie wollen zum Entstehen
einer umfassenden Europäischen Raumfahrtpolitik beitragen, die
Sicherheitsforschung auf EU-Ebene unterstützen sowie dafür sorgen, dass der Rat
die notwendigen formellen Beschlüsse über das internationale ITER-Vorhaben
fasst.
Österreichische
Haltung
Die
Vorhaben der Ratspräsidentschaften für das Jahr 2005 stehen im Einklang mit den
österreichischen Prioritäten im Hinblick auf die österreichische
EU-Präsidentschaft 2006. Österreich wird die Ratsvorsitze Luxemburgs und des
Vereinigten Königreichs bei allen genannten Vorhaben unterstützen, um die
erforderlichen Entscheidungen im Kontext des 7. Rahmenprogramms rasch zu
ermöglichen.
WICHTIGE DATEN FÜR 2005
Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ |
7. März 2005 |
Europäischer Rat |
22./23. März 2005 |
Legislativvorschlag der
Europäischen Kommission über das 7. Rahmenprogramm |
6. April 2005 (geplant) |
Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ |
18. April 2005 |
Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ |
6./7. Juni 2005 |
Europäischer Rat |
16./17. Juni 2005 |
Informeller Rat
„Wettbewerbsfähigkeit“ |
10.-13. Juli 2005 |
Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ |
11. Oktober 2005 |
Europäischer Rat |
27./28. Oktober 2005 |
Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ |
28./29. November 2005 |
Europäischer Rat |
15./16. Dezember 2005 |