JAHRESVORSCHAU DES BMWF 2009
auf der Grundlage des
Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission
sowie
des Arbeitsprogramms des Rates
Auf der Grundlage des Beschlusses des Ministerrats vom 22. November 2004 (GZ des BKA 405.710/0007-IV/5/2004) wurde festgelegt, dass jedes Mitglied der Bundesregierung bis Februar jeden Jahres einen Bericht vorlegen wird, in dem auf der Basis des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission und des Rates über die zentralen Themen im eigenen Wirkungskreis berichtet wird.
ARBEITSPROGRAMM
DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION FÜR 2009
FORSCHUNG
Das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sieht für das Jahr 2009 eine Mitteilung über den Dialog zwischen Hochschulen und Wirtschaft vor. Aus forschungspolitischer Sicht wird diese Mitteilung Vorschläge beinhalten, wie das Unternehmertum an Universitäten und bei Studierenden gefördert und die Mobilität von Universitätsangehörigen erhöht werden kann.
In einer weiteren Mitteilung wird die Kommission eine Forschungs- und Innovationsstrategie für die Informations- und Kommunikationstechnologien vorschlagen. Dabei geht es insbesondere um die Wachstumschancen neuer Unternehmen sowie um den Beitrag, den IKT-Innovationen zur Bewältigung von gesellschaftlichen Herausforderungen leisten können.
Die Europäische Kommission nimmt sich außerdem vor, Leitlinien für die gemeinsame Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit zu entwickeln. Diese Initiative ist ein erstes Beispiel für eine engere Zusammenarbeit zwischen nationalen und europäischen Fördermaßnahmen („Joint Programming“).
Österreichische Haltung
Die klassischen Aufgaben der Universitäten in der Lehre und Forschung werden zunehmend um unternehmerische Tätigkeiten ergänzt. Die wechselseitigen Beziehungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft entwickeln sich beispielsweise im Rahmen von Forschungsprojekten im Auftrag der Industrie, bei Public-Private-Partnerships, in Folge der finanziellen Unterstützung von Lehrstühlen durch die Wirtschaft, im Rahmen von Vereinbarungen über die Nutzung von geistigen Eigentum oder durch die Mobilität von Forschenden zwischen Universitäten und Unternehmen. Österreich sieht der Mitteilung der Europäischen Kommission mit Interesse entgegen. Die Erwartung ist groß, von den Erfahrungen der unterschiedlichen Kooperationsformen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu profitieren.
Die beiden anderen Aktivitäten der Europäischen Kommission im Jahr 2009, nämlich jene über die Informations- und Kommunikationstechnologien sowie jene über die Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit, stehen beide in dem größeren Zusammenhang der Nutzung von Forschung im Dienst der Gesellschaft. Die europäische Forschungspolitik diskutiert über neue Wege, die überall knapper werdenden Ressourcen in der Forschung sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf EU-Ebene strategisch zu verbinden, wo der Zu-sammenschluss im Interesse der eigenen Bevölkerung ist. Diese neue Art der Forschungs-förderung nennt man „Joint Programming“ und stellt neben der rein nationalen und der rein europäischen Programmförderung eine neue dritte Säule der Forschungsförderung dar. Österreich unterstützt diesen dritten Weg der Forschungsförderung grundsätzlich, wenn-gleich die Teilnahme an solchen grenzüberschreitenden Programmen zur Bewältigung von gesellschaftlichen Herausforderungen („Grand Challenges“) von Fall zu Fall zu entscheiden sein wird.
HOCHSCHULBILDUNG
Das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 „Jetzt für ein besseres Europa handeln“ sieht für den tertiären Bereich die „Mitteilung der Kommission über den Dialog zwischen Hochschulen und Wirtschaft“ und das „Grünbuch über die Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität von jungen Menschen“ vor.
In der Mitteilung der Kommission über den Dialog zwischen den Hochschulen und Wirtschaft wird die wichtige Rolle der Universitäten im Wissensdreieck Bildung-Forschung-Innovation und deren wesentlicher Beitrag zur Schaffung des „Europa des Wissens“ hervorgehoben. Es werden neue Strukturen für eine bessere und engere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft vorgeschlagen, um die existierenden Barrieren abbauen zu können. Neue Maßnahmen für die Schaffung bzw. Stärkung des Unternehmertums an Universitäten und für Studierenden werden genannt. Da die Erhöhung der Mobilität eine Priorität für die nächsten Jahre im Bildungsbereich ist, werden auch Maßnahmen dafür empfohlen. Für die nächsten Jahre ist die Entwicklung und die Stärkung der Rolle der Universitäten für das lebenslange Lernen von besonderer Bedeutung.
Die Veröffentlichung des Grünbuchs über die Förderung der Mobilität ist für Juli 2009 geplant. Es soll eine von der Kommission herausgegebene Diskussionsgrundlage sein, mit dem Ziel, die Mobilität der jungen Menschen auch außerhalb des EU-Bildungsprogramms ERASMUS zu fördern. In der Konsultation werden verschiedene Interessengruppen eingebunden und aufgefordert, sich an einer Diskussion über neue Mittel und Wege zur Förderung und Unterstützung der grenzüberschreitenden Mobilität zu beteiligen. Die Initiative richtet sich an den Hochschulbereich, geht aber darüber hinaus, da Menschen im allgemeinen angesprochen werden sollen, beispielweise in der beruflichen Bildung, in der Erwachsenenbildung oder bei Freiwilligendiensten.
Österreichische Position:
Österreich wird sowohl die Mitteilung der Kommission über den Dialog zwischen Hochschulen und Wirtschaft als auch das Grünbuch über die Förderung der Mobilität zur Kenntnis nehmen, verweist aber nachdrücklich auf die Kompetenz der Mitgliedstaaten und das Subsidiaritätsprinzip im Bildungsbereich. Österreich hat zahlreiche gute Beispiele von Kooperationen zwischen Hochschulen und Wirtschaft verwirklicht und befindet sich auch im europäischen Spitzenfeld hinsichtlich der Studierendenmobilität. Die Anzahl der öster-reichischen Studierenden, die einen Teil ihres Studiums an einer Erasmus-Partnerhoch-schule bzw. ein gefördertes Erasmus-Praktikum im Ausland absolvieren, steigt kontinuierlich.
JAHRESPROGRAMM DES RATES
(tschechischer und schwedischer Vorsitz)
FORSCHUNG
Im Mittelpunkt der Arbeiten des tschechischen und schwedischen EU-Vorsitzes steht der Ausbau des „Europäischen Forschungsraums“. Dabei geht es inhaltlich um den möglichst barrierefreien Fluss des Wissens in Europa und strukturell um eine bessere Steuerung der Forschungspolitik zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und anderen wichtigen Stakeholdern (z.B. Universitäten, Agenturen, Unternehmen).
Was die inhaltliche Seite des Europäischen Forschungsraums betrifft, werden folgende Themen 2009 beraten werden: Forschungsinfrastrukturen (Schaffung eines gemein-schaftlichen Rechtsrahmens sowie der Umgang mit den vorrangigen Projektideen von ESFRI), Internationale Zusammenarbeit, Partnerschaft für die Mobilität und Karriere-entwicklung von Forschenden, sowie „Joint Programming“ zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission.
Soweit es die Steuerung des Europäischen Forschungsraums betrifft, wollen die Präsidentschaften Beratungen darüber anstoßen, mit welchen Instrumenten, Strukturen und Abläufen die Fortschritte bei der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums bestmöglich unterstützt werden können („Ljubljana Prozess“).
Im Jahr 2009 werden die ersten Ausschreibungen des Europäischen Technologie- und Innovationsinstituts (EIT) durchgeführt werden. Die Präsidentschaften nehmen sich vor, zum möglichst reibungslosen Start des EIT beizutragen. Außerdem wollen sich die Präsident-schaften um die Umsetzung des Aktionsplans für die Strategischen Energietechnologien (SET-Plan) bemühen.
Österreichische Haltung
Österreich profitiert als gut entwickeltes, jedoch relativ kleines Forschungsland von der europäischen Zusammenarbeit. Es ist im Interesse Österreichs, wenn die heimischen Forscher/innen einen direkten Zugang zu Forschungsinfrastrukturen, zu Forschungs-programmen und zu Karrieremöglichkeiten in anderen Mitgliedstaaten erhalten. Vor diesem Hintergrund unterstützt Österreich das Programm der Präsidentschaften, den Europäischen Forschungsraum voranzutreiben.
Die Etablierung des EIT wird aus österreichischer Sicht von besonderem Interesse sein, was die Auswahl der ersten „Knowledge and Innovation Communities“ in den Bereichen Klimawandel, Erneuerbare Energien und Informationstechnologien betrifft. Österreich unterstützt die Vorbereitung von Konsortien, in denen österreichische Forschungs-einrichtungen beteiligt sind.
Abseits der unmittelbaren Agenda der EU-Ratspräsidentschaften wird Österreich seine Bemühungen um eine stärkere informelle Zusammenarbeit mit Slowenien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen („Salzburg-Gruppe“) erneuern. Das Ziel der Zusammenarbeit ist es, gemeinsame Interessen auf EU-Ebene in abgestimmter Weise und mit mehr politischem Gewicht vorzubringen.
HOCHSCHULBILDUNG:
Im Bereich der Hochschulbildung wird den Vorbereitungen für den Abschlussbericht über das Programm „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ und dem strategischen Rahmen für die Zusammenarbeit nach 2010 besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Eine Priorität im Hochschulbereich ist weiterhin die Erleichterung und die Erweiterung der Mobilität.
Die Schwerpunkte der Arbeiten des tschechischen und schwedischen EU-Vorsitzes umfassen die Evaluierung der Umsetzung des Bologna-Prozesses im Zeitraum 2007-2009, die Vorbereitung des Zwischenberichtes über die Gesamtumsetzung von 1999 bis 2009 sowie auf der Identifizierung der Ziele des Bologna-Prozesses nach 2010.
Das europäische Jahr der Kreativität und Innovation 2009 hebt die Wichtigkeit der Förderung der Innovationsfähigkeit für die Zukunft Europas hervor.
Die Modernisierung der Universitäten im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas in einer globalen wissensbasierten Wirtschaft:
Die Förderung und Stärkung des Wissensdreiecks Bildung-Forschung-Innovation stellt eine Schlüsselrolle beim Aufbau der Wissensgesellschaft dar. In diesem Zusammenhang ist die Modernisierung des Hochschulwesens für Wachstum und Beschäftigung vor allem im Rahmen der Lissabon-Strategie und des Bologna-Prozesses von zentraler Bedeutung.
Forschung und Innovation erfordern eine breite Qualifikationsbasis in der Bevölkerung. Im Jänner legte die Europäische Kommission gemäß der Entschließung des Rates zur Modernisierung der Universitäten vom November 2007 einen Bericht vor. Dieser Bericht hebt den besonderen Beitrag der EU-Hochschulprogramme wie ERASMUS, ERASMUS-MUNDUS und TEMPUS zur Weiterentwicklung des europäischen Hochschulraumes hervor.
EU-Bildungsprogramm Lebenslanges Lernen – ERASMUS
ERASMUS wurde 1987 gestartet und läuft derzeit als sektorelles Programm im Rahmen des Bildungsprogramms „Lebenslanges Lernen“ erfolgreich weiter.
Österreich:
Österreich nimmt seit 1992 sehr erfolgreich an ERASMUS teil. So haben bereits 47.000 Studierende die Möglichkeit genutzt, einen anrechenbaren Teil ihres Studiums, der zwischen 3 und 12 Monate betragen kann, an einer ERASMUS-Partnerhochschule zu absolvieren.
WICHTIGE DATEN IM BEREICH FORSCHUNG FÜR 2009
Tschechischer Vorsitz:
Rat Wettbewerbsfähigkeit: 6. März 2009 in Brüssel
28.-29. Mai 2009 in Brüssel
Informelles Ministertreffen (Rat Wettbewerbsfähigkeit): 3.-5. Mai 2009 in Prag
Schwedischer Vorsitz:
Rat Wettbewerbsfähigkeit: 24.-25. September 2009 in Brüssel
3.-4. Dezember 2009 in Brüssel
Informelles Ministertreffen (Rat Wettbewerbsfähigkeit): 14.-16. Oktober in Uméa
WICHTIGE DATEN IM BEREICH HOCHSCHULBILDUNG FÜR 2009
Tschechischer Vorsitz:
Rat Bildung, Jugend und Kultur: 16. Februar 2009 in Brüssel
11.-12. Mai 2009 in Brüssel
Informelles Ministertreffen (Rat Bildung): 22.-23. März 2009 in Prag
Bologna Ministerkonferenz: 28.-29. April 2009 in Leuven/Louvan-la-Neuve
Schwedischer Vorsitz:
Rat Wettbewerbsfähigkeit: 26.-27. November 2009 in Brüssel
Informelles Ministertreffen (Rat Bildung): 1.-2. Oktober in Göteborg