Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß §§ 48 und 49 des Bundesbahngesetzes BGBl. Nr. 825/1992 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 95/2009, sowie gemäß § 3 des Privatbahngesetzes 2004 BGBl. I Nr. 39 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 95/2009 über die im Jahr 2009 durch den Bund bei den ÖBB sowie den Privatbahnen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen
Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2009
Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß §§ 48 und 49 des Bundesbahngesetzes, BGBl. Nr. 825/1992 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 95/2009, sowie gemäß § 3 des Privatbahngesetzes 2004, BGBl. I Nr. 39 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 95/2009 über die im Jahr 2009 durch den Bund bei den ÖBB sowie den Privatbahnen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2009)
Der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht gliedert sich in folgende Teilbereiche:
Teil A – ÖBB-Personenverkehr AG
Teil B – Rail Cargo Austria AG
Teil C – Privatbahnen
Teil D – Zusammenfassung
Wien, am 10.12.2010
Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
Doris Bures
Teil A – ÖBB-Personenverkehr AG
Ein qualitativer Öffentlicher Verkehr ist eine wirtschaftliche Überlebensfrage, eine wesentliche Voraussetzung für Mobilität und dient der sozialen Gerechtigkeit. Mit einer attraktiven Angebotsgestaltung des öffentlichen Personenverkehrs soll der Zugang zu diesem erleichtert werden. Dadurch sollen die negativen Auswirkungen des Verkehrs auf Menschen und Umwelt (Unfallfolgen, Stau, Lärm, Emissionen, Landschaftsverbrauch) reduziert und die Lebensqualität gesteigert werden.
Der öffentliche Personenverkehr ist organisatorisch und finanziell wesentlich von der öffentlichen Hand getragen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass durch die Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen verkehrs‑, sozial‑, umwelt‑ und regional‑ bzw. raumordnungspolitische Ziele erreicht wurden.
Aufgabe des Bundes gemäß §§ 7 bis 9 Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999, BGBl. I Nr. 204/1999, in der jeweils geltenden Fassung, ist die Sicherstellung eines Grundangebots im Schienenpersonennah- und Regionalverkehr. Grundlage für die Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Schienenpersonenverkehr bei der ÖBB-Personenverkehr AG ist das Bundesbahngesetz 1992 BGBl. Nr. 825/1992, in der jeweils geltenden Fassung. § 48 sah in der bis 18. August 2009 in Kraft stehenden Fassung vor, dass für die Bestellung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nach der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen einen mehrjährigen Bestellrahmen festzulegen hat.
Aufbauend auf diesen Bestellrahmen hat die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen einen Vertrag über die Bestellung und Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Schienenpersonenregional- und -nahverkehr für den Zeitraum 1. Jänner 2009 bis 31. Dezember 2009 abgeschlossen. Der Leistungsumfang des Vertrages gliedert sich in vier Teilbereiche, die in einzelnen Anlagen geregelt sind:
§ Bestellung von Sozialtarifen im Schienenpersonenverkehr – Ökobonus
(Anlage 1)
§ Führung von Regional und Nahverkehren – Leistungsbestellung und Qualitätsbonus (Anlage 2)
§ Sonstige Leistungen im Personenverkehr – verkehrspolitische Weisung
(Anlage 3)
§ Abgeltung der Kosten der ÖBB aufgrund der Verschiebung der mit 1.1.2009 geplanten Tariferhöhung der ÖBB Haustarife (Anlage 4)
Bestellung von Sozialtarifen im Schienenpersonenverkehr – Ökobonus
(Anlage 1)
Um vor allem Pendlern, aber auch Personengruppen mit geringerem Einkommen oder besonderen Bedürfnissen attraktive Fahrpreise anbieten zu können, werden die kommerziell kalkulierten Preise des Verkehrsunternehmens stark rabattiert. Anlage 1 regelt die Gewährung dieser Tarife im Personenverkehr. Zeitkarten (Wochen-, Monats- und Jahreskarten) werden gegenüber den Preisen, die sich aus dem Einzelkartentarif ergeben würde, erheblich verbilligt. Weiters werden die Preise für die Benutzerberechtigungen für das Halbpreisangebot der ÖBB-Personenverkehr AG (VORTEILScard) für bestimmte Personengruppen stark reduziert.
Das bestellte Ermäßigungsausmaß ist in folgender Tabelle dargestellt:
|
Zeitkarten |
durchschnittliches Ermäßigungs-ausmaß |
|
Wochenkarte |
78,13% |
|
Monatskarte |
80,78% |
|
Jahreskarte |
80,78% |
|
VORTEILScard |
Ermäßigungs-ausmaß |
|
Jugend <26 |
80,08% |
|
Familie |
80,08% |
|
Senior |
73,07% |
|
Blind |
81,08% |
|
Spezial |
80,08% |
Aufgrund der Tatsache, dass die ÖBB-Personenverkehr AG im Nahverkehr die Tarife der österreichischen Verkehrsverbünde anzuwenden haben und die Fahrausweise dem Verbundgedanken folgend auf unterschiedlichen Verkehrsunternehmen Gültigkeit besitzen, ist eine exakte Abrechnung des Abgeltungsbedarfes nicht möglich. Als Nachweis für die Inanspruchnahme der vom bmvit bestellten Fahrpreisermäßigungen dient daher grundsätzlich die Anzahl der beförderten Personen. Die ÖBB haben einen Nachweis durch Zählungen der beförderten Fahrgäste an einem Tag auf repräsentativen Zählquerschnitten auf einzelnen Strecken zu erbringen. Die Zählergebnisse sind in untenstehender Tabelle angeführt, als Vergleich sind die Werte für 2008 angegeben:
|
Strecke |
Ausgangsbasis 1999 |
2007 |
2008 |
2009 |
|
Wien – St. Pölten |
28.663 |
27.368 |
30.174 |
23.638 |
|
Wien – Wr. Neustadt |
28.974 |
31.938 |
35.201 |
37.718 |
|
Wien – Laa a. d. Thaya |
4.685 |
5.644 |
5.800 |
6.168 |
|
Wien – Bruck a. d. Leitha |
10.487 |
13.426 |
14.248 |
13.239 |
|
Linz – Aigen-Schlägl |
1.241 |
1.571 |
1.536 |
1.676 |
|
Graz – Bruck a. d. Mur |
9.006 |
9.475 |
9.902 |
9.955 |
|
Klagenfurt – Spital a. d. Drau |
5.509 |
6.020 |
6.115 |
4.763 |
|
Innsbruck – Kufstein |
11.998 |
13.856 |
13.174 |
13.787 |
|
Bregenz – Bludenz |
7.427 |
9.687 |
9.314 |
9.358 |
|
Summe |
107.990 |
118.985 |
125.463 |
120.301 |
Es muss festgestellt werden, dass auf einzelnen Streckenabschnitten die Fahrgastzahlen gegenüber 2008 zurückgegangen sind. Dazu ist anzumerken, dass für die ÖBB-Personenverkehr AG das 2008 bedingt durch die Fußballeuropameisterschaft EURO2008 und die hohen Benzinpreise ein sehr günstiges Jahr dargestellt hat.
Für das Jahr 2009 wurde mit der ÖBB-Personenverkehr AG eine Zahlung in der Höhe von 346.742.800 Euro vereinbart, wenn zumindest die Fahrgastzahlen des Ausgangsjahres 1999 erreicht werden. Da das Zählergebnis 2009 das Ergebnis von 1999 um mehr als 11% überstiegen hatte, konnte der seitens der ÖBB-Personenverkehr AG der volle Abgeltungsbetrag angesprochen werden.
Die Zuordnung der Bestellmittel auf die einzelnen Marktbereiche stellt sich wie folgt dar:
|
Marktbereich |
Mio. Euro |
|
Regionalmanagement Ost |
150,5 |
|
Regionalmanagement Oberösterreich |
29,6 |
|
Regionalmanagement Salzburg |
11,7 |
|
Regionalmanagement Tirol |
26,1 |
|
Regionalmanagement Vorarlberg |
13,9 |
|
Regionalmanagement Steiermark |
22,0 |
|
Regionalmanagement Kärnten |
16,4 |
|
Fernverkehr |
76,5 |
|
Summe |
346,7 |
Führung von Regional und Nahverkehren – Leistungsbestellung und
Qualitätsbonus (Anlage 2)
Anlage 2 ist zweigeteilt aufgebaut.
2a Leistungsbestellung
Zur Vermeidung von Leistungsrücknahmen nicht kostendeckender Verkehre und zur Sicherung eines Grundangebotes im Schienenpersonenverkehr wurde bei der ÖBB-Personenverkehr AG ein Mindestleistungsvolumen von 59 Mio. Zugkilometer bestellt. Werden weniger Zugkilometer geleistet, wird der Abgeltungsbetrag anteilsmäßig um das Ausmaß der Minderleistung reduziert.
Im Jahr 2009 wurden von der ÖBB-Personenverkehr AG insgesamt 70,196 Mio. Zugkilometer (inkl. Bestellungen Dritter in der Höhe von rd. 7,5 Mio. km) erbracht. Das vereinbarte Mindestleistungsvolumen wurde daher bei Weitem erbracht. Der vereinbarte maximale Abgeltungsbetrag in der Höhe von 151.657.200 Euro wurde daher zur Gänze ausgeschöpft.
2b Qualitätsbonus
Im Bestreben einer kontinuierlichen Verbesserung der Qualität wurde mit der ÖBB-Personenverkehr AG vereinbart, für den Einsatz von hochwertigem Wagenmaterial einen Qualitätsbonus auszubezahlen.
Für jeweils 0,118 Mio. Zugkilometer, die
über dem Basiswert von 1,469 Mio. Zugkilometer liegen, welche mit
besonders hoher Qualität erbracht werden, wird ein Bonus in der Höhe
von 1,4 Mio. Euro ausbezahlt. Als Referenz dient hier ein Wagon der Gattung Bmpz-dI:
Merkmale sind:
§ ebener Einstieg
§ breite Türen
§ geräumiger Einstiegsbereich
§ optimiertes Sitzplatzangebot / Sitzkomfort
§ Betrieb von Temperaturabsenkanlagen
§ moderne Drehgestelltechnik zur Erzielung zeitgemäßen Fahrkomforts
§ modernes, kundenfreundliches Design und Fahrgastinformationssysteme
Seitens der ÖBB-Personenverkehr AG wurden im Jahr 2009 8,444 Mio. Zugkilometer in diesem Qualitätsniveau erbracht, woraus sich ein Bonus in der Höhe von 82,754 Mio. Euro ergibt.
Weiters wird für jeweils 0,118 Mio. Zugkilometer, die über dem Basiswert von 8,28 Mio. Zugkilometer liegen, welche mit der nachfolgend beschriebenen Qualität erbracht werden, ein Bonus in der Höhe von 1,4 Mio. Euro ausbezahlt:
§ Selektive Türsteuerungen
§ Türraumüberwachungen
§ Außenbeschallungsanlagen
§ Zugfunk
§ Mehrzweckabteile, primär für Rollstuhl-, Kinderwagen-, Fahrrad- und Wintersportgeräte
Seitens der ÖBB-Personenverkehr AG wurden im Jahr 2009 15,36 Mio. Zugkilometer in diesem Qualitätsniveau erbracht, woraus sich ein Bonus in der Höhe von 84 Mio. Euro ergibt.
Insgesamt war der Qualitätsbonus seitens des bmvit mit 29.000.000 Euro limitiert. Da die Qualitätsziele bei Weitem übertroffen wurden, wurde dieser Maximalbetrag abgerechnet.
Als wesentliche Qualitätsindikatoren wird auch die Einhaltung der im Fahrplan veröffentlichten Informationen angesehen. Eine Zusammenfassung signifikanter Indikatoren und deren Vergleich mit dem Vorjahr stellt folgende Tabelle dar:
|
|
2008 |
2009 |
|
Zugsausfälle |
1,09% |
1,49% |
|
Abweichende Zugsbildungen |
1,92% |
1,93% |
|
Pünktlichkeit Nahverkehr |
92,52% |
91,81% |
|
Pünktlichkeit Nahverkehr im Frühverkehr |
93,57% |
93,25% |
|
Pünktlichkeit Nahverkehr im Abendverkehr |
91,46% |
90,65% |
Es muss festgestellt werden, dass die Zugsausfälle gegenüber 2008 zugenommen haben. Dies ist durch witterungsbedingte Streckensperren (Hochwasser Sommer 2009) vor allem auf der Donauufer-, Ybbstal- und Mühlkreisbahn und die darauf folgenden Instandsetzungsarbeiten zu erklären.
In Summe wurden daher für Bestellungen der Anlage 2 180.657.200 Euro abgerechnet. Die Zuordnung der Bestellmittel auf die einzelnen Marktbereiche stellt sich wie folgt dar:
|
Marktbereich |
Mio. Euro |
|
Regionalmanagement Ost |
94,3 |
|
Regionalmanagement Oberösterreich |
30,6 |
|
Regionalmanagement Salzburg |
10,0 |
|
Regionalmanagement Tirol |
8,2 |
|
Regionalmanagement Vorarlberg |
3,3 |
|
Regionalmanagement Steiermark |
22,5 |
|
Regionalmanagement Kärnten |
11,8 |
|
Summe |
180,7 |
Sonstige Leistungen im Personenverkehr – verkehrspolitische Weisung
(Anlage 3)
Unter den Voraussetzungen, dass sich die ÖBB-Personenverkehr AG beabsichtigt, sich von einer bestimmten Strecke im Personenverkehr zurückzuziehen, Dritte ein Interesse zum Weiterbetrieb dieser Strecke ernsthaft bekunden und regionale Gebietskörperschaften deutlich ihre Bereitschaft erklären, mit diesen Dritten Verkehrsdiensteverträge abschließen zu wollen, kann die Bundesministerin für Verkehr Innovation und Technologie befristete Übergangsverkehre bestellen.
Im Jahr 2009 wurde eine derartige Bestellung für den Weiterbetrieb der Niederösterreichischen Schmalspurbahnen St. Pölten – Mariazell und St. Pölten – Mank sowie die Strecken Waidhofen an der Ybbs – Ybbssitz und Waidhofen an der Ybbs – Lunz am See ausgesprochen. Seitens der ÖBB-Personenverkehr AG wurden im Jahr 2009 für diese Bestellung 3.902.745 Euro in Rechnung gestellt.
Weiters vereinbarte das bmvit die Aufrechterhaltung des Autoschleusenverkehrs durch den Tauerntunnel zwischen Böckstein und Mallnitz. Seitens der ÖBB-Personenverkehr AG wurden im Jahr 2009 für diese Bestellung 1.896.000 Euro in Rechnung gestellt.
Da die finanziellen Mittel des bmvit für Bestellungen gem. Anlage 3 mit insgesamt 4.600.000 Euro limitiert waren, gelangte dieser Betrag zur Auszahlung.
Angemerkt wird, dass gemäß
einer Grundsatzvereinbarung vom 14. Jänner 2010 zwischen der Republik
Österreich, dem Land Niederösterreich und den Österreichischen
Bundesbahnen die Mariazellerbahn (St. Pölten – Mariazell) und der
Ybbstalbahn (als City Bahn Waidhofen an der Ybbs zwischen Waidhofen und Gstadt)
nunmehr bis spätestens Ende 2010 an das Land Niederösterreich
übergeben werden. Seitens des bmvit werden somit die bisherigen
Bestellungen gemeinwirtschaftlicher Leistungen ab diesem Zeitpunkt bei dem
nachfolgenden Eisenbahnverkehrsunternehmen Niederösterreichische
Verkehrsorganisationsges.m.b.H. (NÖVOG) getätigt, die Mittel der
verkehrspolitischen Weisung kommen nicht mehr zum Tragen.
Abgeltung der Kosten der ÖBB aufgrund der Verschiebung der mit 1.1.2009 geplanten Tariferhöhung der ÖBB Haustarife (Anlage 4)
Seitens der ÖBB-Personenverkehr AG war zur Anpassung an die geänderte Kostenstruktur eine Tariferhöhung mit 1.1.2009 im Ausmaß von 5,5% (Fahrpreise) und 12% (VORTEILScard) geplant. Zur Abmilderung der negativen Auswirkungen der damals gegebenen hohen Inflationsrate (Jahresdurchschnitt 2008 3,2%) auf die österreichische Bevölkerung, wurde zwischen bmvit und ÖBB-Personenverkehr AG das Aussetzen der Tariferhöhung für ein halbes Jahr vereinbart. Die folgende Tariferhöhung mit 1. Juli 2009 wurde mit maximal durchschnittlich 7% limitiert.
Die daraus resultierenden Einnahmenausfälle für die ÖBB-Personenverkehr AG wurden mit einmalig 15.000.000 Euro berechnet.
Tatsächlich wurden seitens der ÖBB-Personenverkehr AG im Beobachtungszeitraum die Fahrkartentarife mit 1.7.2010 mit durchschnittlich 5,9% und jener der VORTEILScard mit durchschnittlich 6% erhöht, weshalb der vereinbarte Betrag zur Auszahlung gebracht wurde.
Zusammenfassung der bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen bei der
ÖBB-Personenverkehr AG
Insgesamt wurden bei der ÖBB-Personenverkehr AG im Jahr 2009 die in der nachstehenden Tabelle angeführten Mittel zur Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen aufgewendet. Zum Vergleich sind die Werte für das Jahr 2008 angeführt.
|
|
2008 |
2009 |
|
Bestellung von Sozialtarifen (Anlage 1) |
346.871.400 |
346.742.800 |
|
Leistungsbestellung (Anlage 2a) |
121.552.700 |
151.657.200 |
|
Qualitätsbonus (Anlage 2b) |
29.000.000 |
29.000.000 |
|
Sonstige Leistungen im Personenverkehr (Anlage 3) |
4.600.000 |
4.600.000 |
|
Summe laufende Zahlungen |
502.024.100 |
532.000.000 |
|
EURO2008 |
4.960.000 |
|
|
Verschiebung der geplanten Tariferhöhung (Anlage 4) |
|
15.000.000 |
|
Summe |
506.984.100 |
547.000.000 |
Somit wurden mit der ÖBB-Personenverkehr AG im Jahr 2009 insgesamt 547.000.000 Euro abgerechnet.
Teil B – Rail Cargo Austria AG
Grundlage für die Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Schienenpersonenverkehr bei der Rail Cargo Austria AG ist das Bundesbahngesetz BGBl. Nr. 825/1992 in der Fassung BGBl. Nr. 95/2009.
Auf dieser Grundlage hat die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zwei Verträge abgeschlossen. Diese Verträge mit der Rail Cargo Austria AG regeln die Bestellungen für Beförderungen im Kombinierten Verkehr sowie für Beförderungen von gefährlichen und umweltgefährdenden Gütern.
Kombinierter Verkehr
Seit dem 1. September 2004 wurden die Bestellungen im Kombinierten Verkehr auf eine neue Basis gestellt und durch eigenständige Verträge geregelt, deren wesentlichste Kriterien die Behältergröße, die Transportentfernung und die Streckenauslastung sind. Unter Kombinierten Verkehr wird jene Transporttechnik verstanden, bei der der überwiegende Teil der zurückgelegten Strecke mit der Eisenbahn bewältigt und der Vor- und Nachlauf auf der Straße möglichst kurz gehalten wird und bei der es zu keinem Umschlag des transportierten Gutes selbst kommt, sondern zu einem Umschlag der Transporteinheit (Container, Wechselaufbau, Sattelauflieger oder von LKW-Einheiten bei der Rollenden Landstraße).
Im Sinne der Zielsetzungen einer höchstmöglichen Verkehrsverlagerung und Transparenz wird die Höhe der Abgeltungen auf Grundlage der tatsächlich erbrachten Leistungen der Rail Cargo Austria AG festgelegt.
Im Rahmen des Kombinierten Verkehrs wurden für 2009 seitens der Rail Cargo Austria AG insgesamt 42.497.999,00 Euro (im Jahr 2008 47.257.622,50 Euro) abgerechnet.
Dabei entfielen auf die Rollende Landstraße (RoLa) rund 25 Mio. Euro und auf den unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) rund 16,7 Mio. Euro. Die Abgeltung für Mobiler betrug rund 0,8 Mio. Euro.
Gefahrenguttransporte
Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen für den Gefahrguttransport verfolgen die Zielsetzung der Entlastung der Straßen vom Transport gefährlicher und umweltgefährdender Güter. Dies soll zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verminderung des mit diesen Transporten verbundenen besonders hohen Gefahrenpotentials führen.
Als Verlagerungsanreiz werden die Tarife bestimmter Arten gefährlicher und umweltgefährdender Transportgüter im Rahmen des entsprechenden Vertrages über gemeinwirtschaftliche Leistungen in einer genau definierten Höhe bundeseinheitlich ermäßigt. Die Liste umfasst RID-Güter, bestimmte Altstoffe, Rückstände und Recyclingprodukte sowie wassergefährdende Stoffe. Im Rahmen des Gefahrgutverkehrs wurden seitens der Rail Cargo Austria AG mit Jahresabrechnung 2009 56.815.762,54 Euro (im Jahr 2008 62.160.213,96 Euro) geltend gemacht.
Zusammenfassung der bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen bei der
Rail Cargo Austria AG
Insgesamt wurden bei der Rail Cargo Austria AG im Jahr 2009 die in der nachstehenden Tabelle angeführten Mittel zur Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen aufgewendet. Zum Vergleich sind die Werte für das Jahr 2008 angeführt. Der Rückgang zu 2008 ergibt sich aufgrund weniger Abrechnungseinheiten wegen geringerer Transportleistungen durch die Wirtschaftskrise.
|
|
2008 |
2009 |
|
Kombinierter Verkehr |
47.257.622,50 |
42.497.99,00 |
|
Gefahrguttransporte |
62.160.213,96 |
56.815.762,54 |
|
Summe |
109.417.836,46 |
99.313.761,54 |
Somit wurden seitens der Rail Cargo Austria AG im Jahr 2009 für beide Verträge insgesamt 99.313.761,54 Euro abgerechnet. Derzeit werden die Jahresabrechnungen 2009 von der SCHIG mbH im Auftrag des bmvit überprüft.
Teil C – Privatbahnen
Parallel zu den ÖBB wurden auch bei den Privatbahnen gemeinwirtschaftliche Leistungen bestellt und abgerechnet, wobei im Jahr 2009 bei folgenden Bahnen gemeinwirtschaftliche Leistungsbestellungen erfolgten:
|
|
Bestellungen im |
|
|
Personenverkehr |
Güterverkehr |
|
|
Steiermärkische Landesbahnen |
ja |
ja |
|
Graz Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH |
ja |
nein |
|
LB Lambach-Vorchdorf-Eggenberg AG |
ja |
nein |
|
LB Gmunden-Vorchdorf AG |
ja |
nein |
|
LB Lambach-Haag |
ja |
nein |
|
Linzer Lokalbahn AG |
ja |
nein |
|
Montafonerbahn AG |
ja |
nein |
|
Raab-Oedenburg-Ebenfurter Eisenbahn AG |
ja |
ja |
|
LB Salzburg - Lamprechtshausen |
ja |
ja |
|
Stubaitalbahn (Innsbrucker Verkehrsbetriebe) |
ja |
nein |
|
LB Vöcklamarkt-Attersee AG |
ja |
nein |
|
AG d. Wiener Lokalbahnen |
ja |
nein |
|
Zillertaler Verkehrsbetriebe AG |
ja |
nein |
|
DB Regio |
ja |
nein |
|
Lokomotion Ges. für Schienentraktion mbH |
nein |
ja |
|
LTE Logistik und Transport GmbH |
nein |
ja |
|
Niederösterreichische Schneebergbahn GmbH |
ja |
nein |
|
TX Logistik GmbH |
nein |
ja |
|
Logistik Service GmbH |
nein |
ja |
|
Wiener Lokalbahnen Cargo GmbH |
nein |
ja |
|
Salzkammergutbahn GmbH |
ja |
nein |
|
Salzburg AG - Pinzgauer Lokalbahn |
ja |
nein |
Die gemeinwirtschaftliche Leistungsbestellung bei den Privatbahnunternehmen erfolgt nach dem gleichen Schema wie bei den ÖBB. Um alle österreichischen Privatbahnunternehmen, die gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringen, erfassen zu können, wird der Gemeinwirtschaftliche Leistungsvertrag mit dem Fachverband der Schienenbahnen abgeschlossen, wobei der Fachverband in Vertretung aller österreichischen Mitgliedsunternehmen zeichnet. Folgende Leistungen werden bestellt, wobei inhaltlich keine wesentliche Unterscheidung bei den einzelnen Anlagen gegenüber der Bestellung bei den ÖBB besteht. Mit dieser Vorgangsweise ist die diskriminierungsfreie Leistungsbestellung auch bei den Privatbahnunternehmen sichergestellt:
§ Bestellung von Sozialtarifen im Schienenpersonenverkehr – Ökobonus
(Anlage 1)
§ Führung von Regional und Nahverkehren – Leistungsbestellung und Qualitätsbonus (Anlage 2)
§ Gefahrenguttransporte (Anlage 3) und Kombinierter Verkehr
Die Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Kombinierten Verkehr erfolgt mit jedem Unternehmen gesondert, inhaltlich ist der Vertrag jedoch mit jenem der Rail Cargo Austria AG ident, womit auch in diesem Segment eine wettbewerbsneutrale Vorgangsweise sichergestellt ist.
Erbringt ein Unternehmen, das nicht Mitglied im Fachverband der Schienenbahnen ist, Leistungen die gemeinwirtschaftlich sind, so werden mit diesem Unternehmen gesonderte Verträge abgeschlossen. Beispiel dafür ist die Leistungserbringung im Außerfern durch die DB Regio, die diese Aufgabe an Stelle der ÖBB-Personenverkehr AG übernommen hat.
Bestellung von Sozialtarifen im Schienenpersonenverkehr – Ökobonus
(Anlage 1)
Gegenüber den Bestellungen des Jahres 2007 wurden die bestellten Leistungen im Personenverkehrsbereich im Jahr 2008 erstmals für jedes einzelne Unternehmen der Höhe nach definiert, womit nunmehr auch im Privatbahnbereich bereits im Vorfeld die maximale Bestellsumme budgetär abgrenzbar ist. Mit dieser Vorgangsweise kann die Problematik der bisher aufgetretenen Abrechnungsspitzen, die sich durch die im Nachhinein gelegten Abrechnungen ergeben haben, wesentlich verringert werden. Andererseits besteht für die Eisenbahnverkehrsunternehmen eine höhere Transparenz bezüglich der Leistungsbestellungen.
Der Bund bestellte in den Jahren 2008 und 2009 bei den Privatbahnunternehmen folgende Personenverkehrsleistungen:
|
Bestellungen von |
|||
|
Sozialtarife |
Halbpreis-pässe |
Summe |
|
|
980.000 |
150.000 |
1.130.000 |
|
|
Graz Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH |
6.535.000 |
480.000 |
7.015.000 |
|
LB Lambach-Vorchdorf-Eggenberg AG |
200.000 |
17.000 |
217.000 |
|
LB Gmunden-Vorchdorf AG |
300.000 |
34.000 |
334.000 |
|
LB Lambach-Haag |
220.000 |
16.000 |
236.000 |
|
Linzer Lokalbahn AG |
2.400.000 |
178.000 |
2.578.000 |
|
Montafonerbahn AG |
780.000 |
180.000 |
960.000 |
|
Raab-Oedenburg-Ebenfurter Eisenbahn AG |
3.350.000 |
130.000 |
3.480.000 |
|
LB Salzburg - Lamprechtshausen |
3.730.000 |
390.000 |
4.120.000 |
|
Stubaitalbahn (Innsbrucker Verkehrsbetriebe) |
1.250.000 |
210.000 |
1.460.000 |
|
LB Vöcklamarkt-Attersee AG |
190.000 |
40.000 |
230.000 |
|
AG d. Wiener Lokalbahnen |
8.100.000 |
1.250.000 |
9.350.000 |
|
Zillertaler Verkehrsbetriebe AG |
2.050.000 |
320.000 |
2.370.000 |
|
DB Regio |
618.000 |
0 |
618.000 |
|
Niederösterreichische Schneebergbahn GmbH |
10.000 |
0 |
10.000 |
|
Salzkammergutbahn GmbH |
10.000 |
0 |
10.000 |
|
Achenseebahn |
10.000 |
0 |
10.000 |
|
Salzburg AG - Pinzgauer Lokalbahn 1) |
1.106.000 |
0 |
1.106.000 |
|
Gesamt |
31.839.000 |
3.395.000 |
35.234.000 |
1) Im Jahr 2008 wurden auf Grund der Betriebsaufnahme mit 1. Juli 2008 lediglich 553.000 Euro an gemeinwirtschaftlichen Leistungen bei der Pinzgauer Lokalbahn bestellt.
Führung von Regional und Nahverkehren – Leistungsbestellung und Qualitätsbonus (Anlage 2)
Anlage 2 ist zweigeteilt aufgebaut.
2a Leistungsbestellung
Zur Vermeidung von Leistungsrücknahmen nicht kostendeckender Verkehre und zur Sicherung eines Grundangebotes im Schienenpersonenverkehr wurde bei den Privatbahnen, analog zur ÖBB ein Mindestleistungsvolumen von insgesamt 6,384 Mio. Zugkilometer bestellt. Werden weniger Zugkilometer geleistet, wird der Abgeltungsbetrag anteilsmäßig um das Ausmaß der Minderleistung reduziert.
Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Personenverkehrs auch auf Privatbahnstrecken wurden 2008 rund 10,02 Mio. Personenkilometer und im Jahr 2009 10,6 Mio. Personenkilometer von den Privatbahnen erbracht. Das vereinbarte Mindestleistungsvolumen wurde daher bei Weitem überschritten und der vereinbarte maximale Abgeltungsbetrag in der Höhe von 7.500.000 Euro konnte daher von den Privatbahnunternehmen zur Gänze in Anspruch genommen werden.
2b Qualitätsbonus
Im Bestreben einer kontinuierlichen Verbesserung der Qualität wurde auch mit den Privatbahnunternehmen vereinbart, das eingesetzte Wagenmaterial, soweit wirtschaftlich darstellbar, zu verbessern und den neuen Anforderungen anzupassen. Die Gewährung eines Qualitätsbonus soll die Privatbahnunternehmen, deren finanzieller Hintergrund weitaus eingeschränkter ist, dieser Zielsetzung einen Schritt näher bringen. Als maximaler Abgeltungsbetrag wurde ab dem Jahr 2008 jeweils 2.500.000 Euro vereinbart, der zur Gänze in Anspruch genommen werden konnte.
Die Merkmale für ein verbessertes und den heutigen Anforderungen entsprechendes Wagenmaterial sind:
§ ebener Einstieg
§ breite Türen
§ geräumiger Einstiegsbereich
§ optimiertes Sitzplatzangebot / Sitzkomfort
§ Betrieb von Temperaturabsenkanlagen
§ moderne Drehgestelltechnik zur Erzielung zeitgemäßen Fahrkomforts
§ modernes, kundenfreundliches Design und Fahrgastinformationssysteme
Prominente Beispiele für die Umsetzung und Erfüllung der Qualitätskriterien sind die Wiener Lokalbahnen, die Linzer Lokalbahn, die Salzburger Lokalbahn, die Stubaitalbahn, die Montafonerbahn und die Zillertalbahn. Neue Fahrbetriebsmittel werden derzeit für die Steiermärkischen Landesbahnen sowie die Graz-Köflacher Bahn beschafft. Die Fahrbetriebsmittel der Raab-Oedenburg-Ebenfurter Eisenbahn sowie der Neusiedler Seebahn werden gemäß Qualitätskriterien der ÖBB eingesetzt.
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Leistungsbestellung und Qalitätsbonus |
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Steiermärkische Landesbahnen |
793.894 |
|
Graz Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH |
1.548.851 |
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LB Lambach-Vorchdorf-Eggenberg AG |
200.890 |
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LB Gmunden-Vorchdorf AG |
202.047 |
|
LB Lambach-Haag |
186.848 |
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Linzer Lokalbahn AG |
905.658 |
|
Montafonerbahn AG |
360.046 |
|
Raab-Oedenburg-Ebenfurter Eisenbahn AG |
1.082.012 |
|
LB Salzburg - Lamprechtshausen |
1.448.983 |
|
Stubaitalbahn (Innsbrucker Verkehrsbetriebe) |
453.723 |
|
LB Vöcklamarkt-Attersee AG |
156.615 |
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AG d. Wiener Lokalbahnen |
2.113.032 |
|
Zillertaler Verkehrsbetriebe AG |
547.401 |
|
DB Regio |
0 |
|
Niederösterreichische Schneebergbahn GmbH |
0 |
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Salzkammergutbahn GmbH |
0 |
|
Achenseebahn |
0 |
|
Salzburg AG - Pinzgauer Lokalbahn |
0 |
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Gesamt |
10.000.000 |
Gefahrenguttransporte (Anlage 3) und Kombinierter Verkehr
Im Bereich der Gefahrenguttransporte erfolgt die Bestellung nach oben hin offen. D.h. es wird nur definiert, welche Unterstützung je Ladungseinheit gewährt wird. Um dennoch die budgetäre Übersicht gewährleisten zu können werden im Güterverkehr zumindest vierteljährliche Zwischenabrechnungen gelegt. Folgende Abrechnung wurde für 2009 gelegt (im Vergleich dazu die Abrechnungswerte 2007 und 2008).
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Gefahrenguttransporte |
Kombinierter Verkehr |
Summe |
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Abrechnung 2007 |
|||
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Raab-Oedenburg-Ebenfurter Eisenbahn AG |
1.089.226 |
876.075 |
1.965.301 |
|
LB Salzburg - Lamprechtshausen |
0 |
147.108 |
147.108 |
|
Lokomotion Ges. für Schienentraktion mbH |
0 |
3.603.044 |
3.603.044 |
|
LTE Logistik und Transport GmbH |
73.503 |
1.988 |
75.491 |
|
TX Logistik GmbH |
0 |
1.678.430 |
1.678.430 |
|
Logistik Service GmbH |
0 |
182.201 |
182.201 |
|
Wiener Lokalbahnen Cargo GmbH |
1.012.734 |
2.128.961 |
3.141.695 |
|
Steiermarkbahn |
0 |
0 |
0 |
|
Gesamt 2007 |
2.175.463 |
8.617.807 |
10.793.270 |
|
Abrechnung 2008 |
|||
|
Raab-Oedenburg-Ebenfurter Eisenbahn AG |
976.046 |
883.338 |
1.859.384 |
|
LB Salzburg - Lamprechtshausen |
0 |
173.252 |
173.252 |
|
Lokomotion Ges. für Schienentraktion mbH |
0 |
4.807.408 |
4.807.408 |
|
LTE Logistik und Transport GmbH |
842.232 |
154.805 |
997.037 |
|
TX Logistik GmbH |
0 |
2.131.781 |
2.131.781 |
|
Logistik Service GmbH |
0 |
88.400 |
88.400 |
|
Wiener Lokalbahnen Cargo GmbH |
1.012.734 |
2.238.951 |
3.251.685 |
|
Steiermarkbahn |
0 |
8.832 |
8.832 |
|
Gesamt 2008 |
2.831.012 |
10.486.767 |
13.317.779 |
|
Abrechnung 2009 |
|||
|
Raab-Oedenburg-Ebenfurter Eisenbahn AG |
706.612 |
658.939 |
1.365.551 |
|
LB Salzburg - Lamprechtshausen |
0 |
243.755 |
243.755 |
|
Lokomotion Ges. für Schienentraktion mbH |
0 |
4.965.704 |
4.965.704 |
|
LTE Logistik und Transport GmbH |
2.777.739 |
63.408 |
2.841.147 |
|
TX Logistik GmbH |
0 |
2.536.265 |
2.536.265 |
|
Logistik Service GmbH |
0 |
6.283 |
6.283 |
|
Wiener Lokalbahnen Cargo GmbH |
1.037.425 |
1.777.112 |
2.814.537 |
|
Steiermarkbahn |
0 |
12.101 |
12.101 |
|
Gesamt 2009 |
4.521.776 |
10.263.567 |
14.785.343 |
Die Abrechnungen der Privatbahnen werden derzeit durch das bmvit geprüft, wodurch sich auf Grundlage der Überprüfung Abweichungen gegenüber der Einreichung ergeben könnten.
Die Abrechnungen des Jahres 2008 zeigen bei den privaten Eisenbahnunternehmen im Güterverkehrsbereich hohe Zuwächse, die einerseits auf die Liberalisierung im Eisenbahnverkehr zurückzuführen sind und andererseits auch die boomende Wirtschaft der ersten drei Quartale widerspiegeln. Dadurch konnten die privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen am Markt verstärkt auftreten und alternative Kunden ansprechen. Die Zuwächse im Jahr 2009 ergeben sich aus dem Erfolg eines einzelnen Unternehmens, das diese Zuwächse allerdings für 2010 nicht aufrecht erhalten kann.
Zusammenfassung der bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen bei den
Privatbahnen
Insgesamt wurden demnach von den Privatbahnunternehmen im Jahr 2009 gemeinwirtschaftliche Leistungen im Gesamtumfang von 60.019.343 Euro erbracht. Dabei war festzustellen, dass der Güterverkehrsbereich bei den Privatbahnunternehmen noch in sehr geringem Ausmaß von der Wirtschaftskrise bedroht war. Insbesondere die großen Privatbahnunternehmen konnten durch Verschiebungen im Angebot und effizientes Marketing neue Kundensegmente dazu gewinnen und damit Umsatzeinbrüche hintanhalten.
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2008 |
2009 |
|
Bestellung von Sozialtarifen (Anlage 1) |
34.681.000 |
35.234.000 |
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Leistungsbestellung und Qualitätsbonus (Anlage 2) |
10.000.000 |
10.000.000 |
|
Summe Personenverkehr |
44.681.000 |
45.234.000 |
|
Gefahrenguttransporte (Anlage 3) |
2.831.012 |
4.521.776 |
|
Kombinierter Verkehr |
10.486.767 |
10.263.567 |
|
Summe Güterverkehr |
13.317.779 |
14.785.343 |
|
Summe |
57.979.946 |
60.019.343 |
Teil D – Zusammenfassung
Insgesamt wurden im Jahr 2009 seitens des bmvit die in der nachstehenden Tabelle angeführten Mittel zur Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen aufgewendet. Zum Vergleich sind die Werte für das Jahr 2008 angeführt.
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2008 |
2009 |
|
ÖBB-Personenverkehr AG |
506.984.100 |
547.000.000 |
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Rail Cargo Austria AG |
109.417.836 |
99.313.762 |
|
Privatbahnen |
57.979.946 |
60.019.343 |
|
Summe |
674.381.882 |
706.333.105 |
Somit wurden im Jahr 2009 vom bmvit insgesamt 706.333.105 Euro aufgewendet.