Einlangen BR
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
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05.10.2021 |
Einlangen im Bundesrat |
Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates
Bericht der Bundesministerin für Justiz über die in den Jahren 2014 bis 2020 erteilten Weisungen nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde