IV-20 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

Dienstag, 22. Juli 2008

Tagesordnung

COM KOM (08) 426 endg.

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion, Weltanschauung, Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung

(40612/EU XXIII.GP)

Der EU-Ausschuss des Bundesrates trat am 22. Juli 2008 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, wobei zunächst Bundesrat Gottfried Kneifel (V) einstimmig zum Vorsitzenden gewählt wurde. Die Neukonstituierung war notwendig geworden, da auf Grund des Ergebnisses der Tiroler Landtagswahlen vom 8. Juni 2008 die Grünen ihren Fraktionsstatus verloren haben und damit nicht mehr in den Ausschüssen des Bundesrats vertreten sind.

Thema des EU Ausschusses war der Richtlinienvorschlag der Kommission zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Ziel des Vorschlags ist die Anwendung dieses Grundsatzes auch außerhalb des Arbeitsmarktes. Dadurch soll der bereits bestehende gemeinschaftliche Rechtsrahmen, in dem das Diskriminierungsverbot in den angeführten Bereichen lediglich in Beschäftigung, Beruf und Berufsausbildung Anwendung findet, ergänzt werden, und zwar in Bezug auf den Sozialschutz (einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste), auf die sozialen Vergünstigungen, die Bildung und den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich Wohnraum. Zudem soll in der Europäischen Union ein einheitliches Mindestschutzniveau für Personen, die Opfer solcher Diskriminierung sind, festgelegt werden.

Zunächst erteilte Ausschussvorsitzender Gottfried Kneifel (V) den von den Ministerien entsandten Experten das Wort. Anna Ritzberger-Moser beurteilte die Materie aus der Sicht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten. Sie wies eingangs darauf hin, dass der Vorschlag der Kommission an bestehende Rechtsgrundlagen anknüpfe und bereits zwei Richtlinien in diesem Bereich umgesetzt wurden. Sollte es zu einer Beschlussfassung kommen, so sehe sie auf Bundesebene einen Anpassungsbedarf im Gleichbehandlungsgesetz, und zwar was die neuen Diskriminierungsgründe betrifft. Die Vertreterin des Sozialministeriums, Ulrike Neufang, ging vor allem auf die Regelungen bezüglich Menschen mit Behinderung ein. Sie berichtete auch über den Diskussionsstand auf EU-Ratsebene, wo die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten den Richtlinienvorschlag begrüße. Nur Deutschland habe sich kritisch geäußert. Einige Staaten, wie auch Österreich, hätten zudem Bedenken hinsichtlich der Terminologie angemeldet, die ihrer Ansicht nach nicht präzise genug sei.

Der niederösterreichische Landtagspräsident Hans Penz bedankte sich zunächst für die Möglichkeit, am Ausschuss teilnehmen zu können. Die Präsidiale habe damit einem Wunsch der Landtagspräsidenten entsprochen. Was die konkrete Vorlage angeht, so habe man den Vorschlag der Kommission relativ spät erhalten, sagte er. Es lägen daher noch wenige Stellungnahmen vor, gab er zu bedenken, und diese seien zudem sehr kontroversiell. Als eines der Problemfelder sah er die Ausweitung des Diskriminierungsverbots auf den privaten Bereich an; hier müsste noch über einige Details genauer diskutiert werden. Auch sollte man den Entwurf unter dem Gesichtspunkt der Rechtsbereinigung betrachten und sich fragen, was genau auf EU-Ebene und was auf nationaler Ebene geregelt werden soll.

In einem einstimmig angenommenen Antrag wurden zahlreiche Rechtsträger eingeladen, bis 30. September 2008 eine schriftliche Äußerung zu dem Richtlinienvorschlag abzugeben. Der Tagesordnungspunkt selbst wurde einstimmig vertagt.

Folgender Antrag wurde einstimmig angenommen:

Antrag

gem. § 33 Abs.1 GO-BR

Der EU-Ausschuss des Bundesrates wolle beschließen:

Die Rechtsträger laut nachstehender Liste werden eingeladen, bis 30. September 2008 eine schriftliche Äußerung gem. § 33 Abs. 1 GO-BR zu folgendem Vorhaben der Europäischen Union abzugeben:

KOM (2008) 426 endg. [2008/140 (CSN)] vom 2.7.2008: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (40612 EU/XXIII. GP)

Der EU-Ausschuss des Bundesrates geht dabei davon aus, dass die Stellungnahmen nach Möglichkeit insbesondere Ausführungen zu den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, zu den legistischen und praktischen Umsetzungserfordernissen, zum Verhältnis der vorgeschlagenen Richtlinie zu anderen Regelungen mit gleichem oder ähnlichem Gegenstand sowie allfällige Vorschläge zur Änderung des Richtlinientextes enthalten sollten. Leermeldungen sind nicht erforderlich.

Liste:

Rechnungshof

Volksanwaltschaft

Bundeskanzleramt

BM f. europ. u. internat. Angelegenheiten

BM f. Finanzen

BM f. Gesundheit, Familie u. Jugend

BM f. Inneres

BM f. Justiz

BM f. Landesverteidigung

BM f. Land- u. Forstwirtschaft, Umwelt u. Wasserwirtschaft

BM f. Soziales und Konsumentenschutz

BM f. Unterricht, Kunst u. Kultur

BM f. Verkehr, Innovation u. Technologie

BM f. Wirtschaft u. Arbeit

BM f. Wissenschaft u. Forschung

Verbindungsstelle d. Bundesländer

Burgenländische Landesregierung

Kärntner Landesregierung

Niederösterr. Landesregierung

Oberösterr. Landesregierung

Salzburger Landesregierung

Steiermärkische Landesregierung

Tiroler Landesregierung

Vorarlberger Landesregierung

Wiener Landesregierung

Arbeitsmarktservice Österreich

Bundes-Jugendvertretung

Bundesseniorenbeirat

Familienpolitischer Beirat

Bundes-Gleichbehandlungskommission

Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen

Finanzprokuratur

Bundesvergabeamt

Bundesbeschaffung GmbH

Bundeswettbewerbsbehörde

Österr. Rat für Freiwilligenarbeit

Österr. Gemeindebund

Österr. Städtebund

Wirtschaftskammer Österreich

Bundesarbeitskammer

Landwirtschaftskammer Österreich

Österr. Landarbeiterkammertag

Österr. Rechtsanwaltskammertag

Österr. Notariatskammer

Österr. Patentanwaltskammer

Österr. Ärztekammer

Österr. Zahnärztekammer

Bundeskammer d. Tierärzte Österreichs

Österr. Apothekerkammer

Verband Angestellter Apotheker

Bundeskammer d. Architekten u. Ingenieurkonsulenten

Kammer d. Wirtschaftstreuhänder

Bundeskonferenz d. Kammern d. freien Berufe

Hauptverband d. österr. Sozialversicherungsträger

Österr. Gewerkschaftsbund

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

Bundessektion Richter und Staatsanwälte der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

Vereinigung Österr. Richter

Rektorenkonferenz

Österr. Hochschülerschaft

Österr. Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation

Österr. Zivilinvalidenverband

Kriegsopfer- und Behindertenverband

rechtswissenschaftl. Fakultät d. Univ. Wien

rechtswissenschaftl. Fakultät d. Univ. Linz

rechtswissenschaftl. Fakultät d. Univ. Graz

rechtswissenschaftl. Fakultät d. Univ. Innsbruck

rechtswissenschaftl. Fakultät d. Univ. Salzburg

Inst. f Rechtswissenschaften d. TU Wien

Inst. f. Österreichisches und Europäisches öffentliches Recht d. WU Wien

Inst. f Rechtswissenschaften d. Univ. Klagenfurt

Institut für Wirtschaft, Politik und Recht d. BoKu Wien

Verband der Professoren Österreichs

Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre

Österreichische Juristenkommission

Österr. Institut f. Rechtspolitik

Österr. Normungsinstitut

Österreichische Gesellschaft für Schule und Recht

Fachhochschulrat

Inst. f. Europarecht d. Univ. Wien

Inst. f. Europarecht d. Univ. Graz

Inst. f. Europarecht d. Univ. Salzburg

Inst. f. Europarecht d. Univ. Linz

Zentr. f. Europ. Recht d. Uni Innsbruck

Inst. f. Europarecht d. WU Wien