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Donnerstag, 4. April 2013 (IV-63-BR/2013 d.B.)

Übersicht

Auszugsweise Darstellung d. EU-BR Verhandlung

1.) Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union gemäß § 13b Abs. 5 GO-BR über die neue Rolle der Parlamente im Rahmen des Vertrags von Lissabon

2.) COM(2013) 71 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer

(106203/EU XXIV.GP)

3.) COM(2013) 96 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Programms für registrierte Reisende (RTP)

(107552/EU XXIV.GP)

4.) COM(2013) 95 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(107554/EU XXIV.GP)

5.) COM(2013) 97 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für Reisende

(107560/EU XXIV.GP)


bezieht sich auf: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (106203/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Programms für registrierte Reisende (RTP) (107552/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (107554/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für Reisende (107560/EU XXIV.GP)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.04.2013 Auszugsweise Darstellung  
04.04.2013 Stenogr. Protokoll S. 1-15
05.04.2013 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei