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Dienstag, 7. Mai 2013 (IV-64-BR/2013 d.B.)

Übersicht

Auszugsweise Darstellung d. EU-BR Verhandlung

1.) COM (2013) 162 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung) (110196/EU XXIV.GP)

2.) COM (2013) 161 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (110193/EU XXIV.GP)

3.) COM (2013) 147 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation

(110032/EU XXIV.GP)

4.) COM (2013) 195 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr

(111609/EU XXIV.GP)


bezieht sich auf: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (110196/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (Text von Bedeutung für den EWR) (110193/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (Text von Bedeutung für den EWR) (110032/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden... (111609/EU XXIV.GP)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.05.2013 Auszugsweise Darstellung  
07.05.2013 Stenogr. Protokoll S. 1-9
13.05.2013 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei