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Dienstag, 8. März 2016 (IV-96-BR/2016 d.B.)

Übersicht

Auszugsweise Darstellung d. EU-BR Verhandlung

1.) Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der EU gemäß § 13b Abs. 5 GO-BR zum Thema „Einführung einer Green Card der EU“

2.) COM(2015) 625 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung

(89093/EU XXV.GP)

3.) COM(2015) 634 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte

(87678/EU XXV.GP)

4.) COM(2015) 635 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren

(87681/EU XXV.GP)

5.) COM(2015) 667 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

(90196/EU XXV.GP)

6.) COM(2015) 670 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen

(90341/EU XXV.GP)

7.) COM(2015) 671 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates

(90339/EU XXV.GP)

8.) COM(2015) 668 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Reisedokument für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

(91352/EU XXV.GP)


bezieht sich auf: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (89093/EU XXV.GP)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (Text von Bedeutung für den EWR) (87678/EU XXV.GP)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren (Text von Bedeutung für den EWR) (87681/EU XXV.GP)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (Text von Bedeutung für den EWR) (90196/EU XXV.GP)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen (90341/EU XXV.GP)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (90339/EU XXV.GP)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Reisedokument für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (91352/EU XXV.GP)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.03.2016 Auszugsweise Darstellung  
08.03.2016 Mitteilung EU betreffend Terrorismusbekämpfung (36/MT-BR/2016)  
08.03.2016 Stenogr. Protokoll S. 1-12
10.03.2016 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei