Auszugsweise Darstellung - EU-Ausschuss - BR
1.) Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der EU gemäß § 13b Abs. 5 GO-BR zum Thema „Einführung einer Green Card der EU“
2.) COM(2015) 625 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung
(89093/EU XXV.GP)
3.) COM(2015) 634 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte
(87678/EU XXV.GP)
4.) COM(2015) 635 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren
(87681/EU XXV.GP)
5.) COM(2015) 667 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
(90196/EU XXV.GP)
6.) COM(2015) 670 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen
(90341/EU XXV.GP)
7.) COM(2015) 671 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates
(90339/EU XXV.GP)
8.) COM(2015) 668 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Reisedokument für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger
(91352/EU XXV.GP)