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Mittwoch, 21. Juni 2017 (IV-112-BR/2017 d.B.)

Übersicht

Auszugsweise Darstellung d. EU-BR Verhandlung

1.) Wahl des/der 1. Schriftführers/in

2.) COM(2017) 250 final

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Einführung einer Säule sozialer Rechte

(141176/EU XXV.GP)

3.) COM(2017) 251 final

Vorschlag für eine interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte

(141180/EU XXV.GP)

4.) COM(2017) 253 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates

(141173/EU XXV.GP)

Hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 2 bis 4 wird auf die Stellungnahme des Vorarlberger Landtags vom 31. Mai 2017 hingewiesen.

5.) COM(2017) 208 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister

(144494/EU XXV.GP)

6.) COM(2017) 257 final

Rechtstreue-Paket/Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche

(144175/EU XXV.GP)


bezieht sich auf: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Einführung einer Säule sozialer Rechte (141176/EU XXV.GP)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte (141180/EU XXV.GP)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates (141173/EU XXV.GP)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch... (144494/EU XXV.GP)

bezieht sich auf: Rechtstreue-Paket/Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und... (144175/EU XXV.GP)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.06.2017 Auszugsweise Darstellung  
21.06.2017 Stenogr. Protokoll S. 1-10
03.07.2017 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei