LETZTES UPDATE: 28.09.2017; 07:45
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Montag, 18. September 2017 (IV-114-BR/2017 d.B.)

Übersicht

Auszugsweise Darstellung d. EU-BR Verhandlung

1.) COM(2017) 276 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern

(145389/EU XXV.GP)

Es wird auf die Einheitliche Länderstellungnahme gemäß Art. 23d Abs. 2 B-VG vom 12. September 2017 hingewiesen.

2.) COM(2017) 277 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern

(145379/EU XXV.GP)

3.) COM(2017) 278 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor

(145384/EU XXV.GP)

4.) COM(2017) 281 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor

(145376/EU XXV.GP)

Es wird auf die Einheitliche Länderstellungnahme gemäß Art. 23d Abs. 2 B-VG vom 12. September 2017 hingewiesen.

5.) RAT 15811/16 RESTREINT

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei über ein Abkommen zur Ausweitung der bilateralen präferenziellen Handelsbeziehungen und zur Modernisierung der Zollunion

(129156/EU XXV.GP)


bezieht sich auf: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern (145389/EU XXV.GP)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen... (145379/EU XXV.GP)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie... (145384/EU XXV.GP)

bezieht sich auf: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (Text von Bedeutung für... (145376/EU XXV.GP)

bezieht sich auf: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei über ein Abkommen zur Ausweitung der bilateralen präferenziellen Handelsbeziehungen und zur Modernisierung der Zollunion (129156/EU XXV.GP)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.09.2017 Auszugsweise Darstellung  
27.09.2017 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei