Auszugsweise Darstellung - EU-Ausschuss - BR
1.) NON 932/18
Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union zum Haushaltsjahr 2017/Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2017
(37057/EU XXVI.GP)
2.) COM(2016) 821 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (128479/EU XXV.GP)
Hingewiesen wird auf die Stellungnahmen des Vorarlberger Landtages vom 22. Februar 2017 und des Landtages von Niederösterreich vom 14. November 2018, auf die Einheitliche Stellungnahme der Länder gemäß Art. 23d Abs. 2 B-VG vom 14. März 2017 und vom 25. August 2017 sowie auf das Antwortschreiben der Europäischen Kommission vom 3. August 2018 zur Mitteilung des Bundesrates vom 4. April 2018.