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IV-131 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates

 

 

Bild des Parlamentsgebäudes

 

Beratungen des EU-Ausschusses

des Bundesrates

 

(Auszugsweise Darstellung)

Dienstag, 18. Juni 2019

 


Beratungen des EU-Ausschusses

des Bundesrates

 

(Auszugsweise Darstellung)

 

 


 

 

 

 

Dienstag, 18. Juni 2019

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Tagesordnung

 

 

 

1.    COM(2019) 260 final

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Mitteilung 2019 zur Erweiterungspolitik der EU

           (66553/EU XXVI.GP)

 

2.    COM(2018) 773 final

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank/Ein sauberer Planet für alle - eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft

           (45316/EU XXVI.GP)

 

Hingewiesen wird auf die einheitliche Länderstellungnahme gemäß Art. 23d Abs. 2 B-VG vom 4. März 2019 sowie auf die Stellungnahme des Oberösterreichischen Landtags vom 16. Mai 2019.

 

3.    COM(2019) 520 final

Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs 2019

           (67307/EU XXVI.GP)

 

4.    COM(2019) 500 final

           Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den

Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank/Europäisches Semester 2019: Länderspezifische Empfehlungen

           (67415/EU XXVI.GP)

 

 

 

 

 

Am Beginn der Sitzung berichtete Ausschussvorsitzender Christian Buchmann über jüngst eingelangte Dokumente:

 

Vorschlag der Kommission für Gesetzgebungsakte:

 

·         Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union

 

 

Stellungnahmen der Bundesländer

 

·         Stellungnahme des Oberösterreichischen Landtages zum Thema „Ein sauberer Planet für alle - Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft"

 

·         Gemeinsame Stellungnahme der Länder zur Mitteilung der EK: „Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit: Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU“

 

·         Einheitliche Länderstellungnahme zur Mitteilung der EK: „Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU“

 

 

 

 

 

Den Ausschussmitgliedern standen folgende ExpertInnen zur Verfügung:

 

·         Mag.a Pia Huber (BKA)

·         Mag.a Maria Auböck (BKA)

·         Mag. Peter Grafeneder (BMF)

·         Mag. Jakob Wiesbauer-Lenz (BMNT)

·         Botschafter Dr. Klaus Wölfer (BMEIA)

·         Gesandte Mag.a Agnes Neudeck (BMEIA)

·         Mag. Christian Mandl (WKÖ)

·         Mag. Norbert Templ (AK)

·         Mag.a Angela Pfister (AK)

·         Diol.-Ing. Nikolaus Morawitz (LK)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Westbalkan

 

Die Heranführung des Westbalkans an die EU wertet nicht nur die Europäische Kommission als zentralen Bestandteil der Erweiterungspolitik zur Sicherung von Stabilität und Aufschwung in der Region, auch der EU-Ausschuss des Bundesrats teilt diese Sicht. Vom Rat der EU-Außenminister wurde am 18. Juni 2019 eine Entscheidung erwartet, ob Beitrittsgespräche mit zwei der südosteuropäischen Länder, Nordmazedonien und Albanien, aufgenommen werden. Das österreichische Außenministerium (BMEIA) erkennt bei beiden südosteuropäischen Ländern keinen Grund mehr, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt weiter hinauszuzögern. Beide Staaten hätten zuletzt maßgebliche Reformen erfolgreich durchgeführt, die EU müsse dies gebührend würdigen, betonten die BMEIA-VertreterInnen in der Ausschusssitzung am 18. Juni 2019 die Symbolwirkung eines positiven Ratsbeschlusses. Letztendlich wäre dieser im Interesse Europas.

 

Warnungen vor einer allzu raschen Aufnahme neuer Länder in die Union kommen jedoch vom Österreichischen Gewerkschaftsbund. In seiner Stellungnahme zum EU-Erweiterungsprozess hält er fest, eine weitere Öffnung des EU-Arbeitsmarkts würde zu vermehrtem Sozial- und Lohndumping führen. Beitrittsverhandlungen mit Ländern Südosteuropas dürften daher erst starten, wenn die Staaten sämtliche Auflagen der EU erfüllen. Die Wirtschaftskammer wiederum unterstützt die Haltung der EU-Kommission, den Reformwillen am Westbalkan durch konkrete Beitrittsaussichten zu stärken. Als größter Investor in einigen Ländern Südosteuropas liege Österreich viel am rechtsstaatlichen Schutz seiner dort tätigen Unternehmen.

 

In ihrer Mitteilung zur Erweiterungspolitik bilanziert die EU-Kommission die Fortschritte des seit 2015 laufenden Prozesses der Heranführung beitrittswilliger Länder an die Union. Positiv gewertet wird die demokratische Entwicklung in den Ländern des Westbalkans, besonders die Beendigung des jahrzehntelangen Namensstreits zwischen Griechenland und Nordmazedonien honoriert die Kommission. Zur Türkei heißt es, das Land am Bosporus sei ein wichtiger Partner der EU, nicht zuletzt bei der Migrationspolitik. Allerdings bemerkt Brüssel Rückschritte Ankaras bei Rechtstaatlichkeit, politischer Kontrolle und bei Grundrechten. Dementsprechend seien die Beitrittsverhandlungen zu einem Stillstand gekommen, eine Weiterführung der Verhandlungen sei nicht in Aussicht. Österreichs Position für einen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei finde derzeit noch keine ausreichende Mehrheit unter den übrigen Mitgliedsländern, räumte das Außenministerium auf Nachfragen der Bundesräte Hubert Koller (SPÖ/St) und Christoph Steiner (FPÖ/T) ein. Wie der Wiener Sozialdemokrat Stefan Schennach ausführte, habe die EU aber mit der starken Kürzung der finanziellen Beitrittshilfen an die Türkei ein klares Zeichen gesetzt. Ausschussobmann Christian Buchmann erwähnte in diesem Zusammenhang, heute Nachmittag den türkischen Botschafter auf dessen Wunsch zu einer Unterredung zu treffen.

 

Für den Zeitraum 2014 bis 2020 hat die EU insgesamt 11,7 Mrd. € an Heranführungshilfen bereitgestellt. Als weiteren Reformanreiz für Beitrittskandidaten hält die Kommission fest, dass die derzeitigen Vorreiter in den Beitrittsverhandlungen möglicherweise bis 2025 für eine Mitgliedschaft in der EU bereit sein könnten, wenn sie echte und nachhaltige Reformen durchführen und Streitigkeiten mit Nachbarländern endgültig beilegen. Die Aussicht auf einen EU-Beitritt hänge von der Erfüllung demokratie- und sicherheitspolitischer sowie wirtschaftlicher Kriterien ab. Die Europäische Union wiederum habe schon im Sinne ihrer Glaubwürdigkeit ihre Zusagen zu erfüllen. Letztendlich liege die Stabilität in Südosteuropa im ureigenen Interesse der EU, mahnt die Kommission, Fortschritte etwa bei der Korruptionsbekämpfung durch konkretes und schnelles Handeln seitens der Union zu würdigen und ein Abtriften der Länder hin zu anderen geopolitischen Partnern zu verhindern.

So sei dem Kosovo die noch im Rat anhängige Visaliberalisierung zu gewähren, nachdem das Land laut Kommission bereits 2018 alle entsprechenden "Benchmarks" erfüllt hat. Die Anziehungskraft der europäischen Perspektive zeitige derartige Reformerfolge. Das werde unter anderem auch in Albanien sichtbar. Dort hat es der Expertin des Außenministeriums zufolge tiefgreifende Reformen wie die Umstrukturierung des Justizwesens gegeben. Vor dem Hintergrund derartiger Anstrengungen, zu denen laut Außenministerium neben Fortschritten bei Rechtstaatlichkeit und Demokratisierung nicht zuletzt die Beilegung des Namensstreits zwischen Skopje und Athen im Vorjahr zählt, seien die schon im letzten Jahr in Aussicht gestellten Beitrittsverhandlungen mit den südosteuropäischen Ländern Nordmazedonien und Albanien rasch aufzunehmen. Die EU-Kommission erinnert in ihrer Mitteilung auch an die klaren Signale, die es 2018 von den Staats- und Regierungschefs der EU an einzelne Länder des westlichen Balkans gegeben habe. Demzufolge sollten im Juni 2019 Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien eröffnet werden.

 

Gegen eine sofortige Verhandlungseröffnung der EU mit Ländern des Westbalkans tritt dagegen die Gewerkschaft auf. Eine Vertreterin des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) erklärte im Ausschuss, die Abwanderung von Personen und Dienstleistungen aus Ländern mit einem niedrigeren Lohnniveau als Österreich schade sowohl heimischen Betrieben als auch der Wirtschaft in den Herkunftsländern, weil ihnen Arbeitskräfte fehlten. Beispielsweise halte sich im Baugewerbe fast die Hälfte der ausländischen Entsendefirmen nicht an in Österreich kollektivvertraglich festgesetzte Löhne. Ehe weitere Mitgliedstaaten in die EU aufgenommen werden, habe die Politik daher wirkungsvolle Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping zu ergreifen. Die Expertin des Außenministeriums erwiderte auf diese Bedenken, man nehme Probleme in Verbindung mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit sehr ernst und habe eigene Zusatzprotokolle dazu verfasst. Allerdings wandere beispielsweise aus Serbien bereits jetzt ein großer Teil der Jugend aus. Hinsichtlich der Kopenhagener Kriterien, die ein Beitrittskandidat erfüllen muss, um EU-Mitglied zu werden, informierte das BMEIA, zum Start des Verhandlungsprozesses sei deren Erfüllung noch nicht ausschlaggebend.

 

Immerhin dauerten Beitrittsverhandlungen im Schnitt zehn bis fünfzehn Jahre, seien also ein langer Weg mit vielen Auflagen, bemerkte Stefan Schennach (SPÖ/W), der dennoch Verständnis für die Sorgen des ÖGB zeigte. Wie seine AusschusskollegInnen von ÖVP und FPÖ unterstrich er grundsätzlich die Bedeutung der EU als Friedensprojekt für die Stabilisierung der einst von Krisen geschüttelten Region. Monika Mühlwerth (FPÖ/W) und Martin Preineder (FPÖ/N) erinnerten dabei an ein Gespräch mit den sechs Botschaftern der Westbalkanländer Ende letzten Jahres, bei dem teilweise immer noch große bilaterale Differenzen deutlich geworden seien. Die EU habe der Region dabei zu helfen, derartige Streitigkeiten aufzuarbeiten, mahnte Mühlwerth. Abgesehen davon müsse der Kampf gegen Korruption oberste Priorität haben.

 

Seitens der Wirtschaftskammer (WKÖ) bezeichnete ein Experte die Aussichten auf einen EU-Beitritt als treibende Kraft für Rechtsreformen. Die österreichische Wirtschaft habe großes Interesse an gesicherter Rechtsstaatlichkeit am Westbalkan, ebenso an der Senkung der dortigen Jugendarbeitslosigkeit. Aktuell unterstütze die WKÖ gemeinsam mit der Austrian Development Agency und südosteuropäischen Partnerorganisationen die Schaffung einer überregionalen dualen Ausbildung am Westbalkan, bei der Lehrabschlüsse gegenseitig anerkannt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Klimawandel

 

Der Klimawandel stellt die Politik vor große Herausforderungen. Im EU-Ausschuss des Bundesrats verdeutlichten alle Fraktionen, Maßnahmen gegen die globale Erwärmung und ihre destabilisierenden Folgen setzen zu wollen. Unterschiede gibt es allerdings im angestrebten Ausmaß der Klimaschutzmaßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene. Während die SPÖ auf die unverzügliche Umsetzung der EU-Klimaschutzziele pocht, raten ÖVP und FPÖ Europa, gemeinsam mit den größten CO2-Emittenten USA und China auf eine klimaneutrale Wirtschaft hinzuarbeiten. In ihrem Strategiepapier zur Klima- und Energiepolitik skizziert die Europäische Kommission in acht Szenarien ihre Vision einer Wirtschaft, die ohne die nachweislich klimaschädigenden Treibhausgasemissionen auskommt. Aufgegriffen wird unter anderem die Neugestaltung der Energieversorgung, die unionsrechtlich derzeit nationale Kompetenz ist.

 

Gemäß EU-Vorgaben muss Österreich bis zum 1. Jänner 2020 eine nationale Langfriststrategie zur drastischen Senkung von Treibhausgasemissionen bis 2050 an die Europäische Kommission übermitteln. Laut Nachhaltigkeitsministerium haben die Arbeiten dazu bereits begonnen, eine öffentliche Konsultation sei geplant. Zur Erreichung der Treibhausgasneutralität in Europa bis zur Mitte des Jahrhunderts bedürfe es nicht nur einer Transformation des gesamten Energie-, Mobilitäts- und Wirtschaftssystems, sondern auch eines gesellschaftlichen Wandels, ist das Ministerium mit dem Bundeskanzleramt einer Meinung. Wirtschaftskammer (WKÖ) und Landwirtschaftskammer (LK) bekannten sich in der Ausschussdebatte zwar ebenfalls zum Klimaschutz, gaben aber zu bedenken, die EU dürfe sich mit ihrer Klimastrategie nicht selbst schaden. So warnte der WKÖ-Vertreter, Firmen könnten aufgrund zu restriktiver Auflagen in Europa abwandern. Gegen überschießende Produktionseinschränkungen sprach sich der LK-Experte angesichts des wachsenden Lebensmittelbedarfs weltweit aus.

 

"Ein sauberer Planet für alle", so betitelt die Europäische Kommission ihr Strategiepapier zur Klima- und Energiepolitik der Union. In der Mitteilung dazu heißt es, bis zum Jahr 2050 sei kostenwirksam ein sozial gerechter Übergang zu null Netto-Treibhausgasemissionen zu erreichen. Beispielsweise seien regionale Verlierer der Energiewende durch Ausgleichsmechanismen zu unterstützen, erklärte der Experte des Nachhaltigkeitsministeriums auf Nachfrage von Monika Mühlwerth (FPÖ/W). Gemäß dem 2015 in Paris verabschiedeten UN-Klimaschutzabkommen ist der weltweite Temperaturanstieg deutlich unter 2°C zu halten und möglichst auf 1, 5 °C zu begrenzen. Die EU müsse bis Mitte des Jahrhunderts Klimaneutralität erreichen, wenn sie für die Welt wegweisend sein will, hält die Kommission fest.

 

Das Senken der Emissionen soll mit wachsendem Wohlstand und höherer Lebensqualität einhergehen, was die Wirtschaftskammer durchaus begrüßt. Die Wirtschaft werde in die Klimastrategie miteinbezogen. Für den Weg zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft skizziert die Kommission die Bereiche, in denen unionsweite Maßnahmen erforderlich sind: Energieeffizienz, Nutzung erneuerbarer Energien, saubere, sichere und vernetzte Mobilität, wettbewerbsfähige Industrie und Kreislaufwirtschaft, Infrastruktur und Netzverbindungen, Biowirtschaft und natürliche CO2-Senken sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung für die verbleibenden Emissionen. Entsprechende Rahmenbedingungen sollten aus Sicht der WKÖ aber nicht nur in Europa gelten. Immerhin sei die EU lediglich für 10% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, bestätigten Sonja Zwazl (ÖVP/N) und Mühlwerth, wobei die FPÖ-Mandatarin auch Zweifel an der alleinig menschengemachten Klimaveränderung anführte. Europa dürfe jedenfalls im globalen Wettbewerb nicht aufgrund eigener Klimaauflagen zurückbleiben, sind beide Bundesrätinnen einig.

 

Die Bundesländer stehen dem Kommissionsvorhaben grundsätzlich positiv gegenüber, Kritik gibt es aber an Details zur Umsetzung der Strategie. Christian Buchmann (ÖVP/St) wies dabei auf gemeinsame Länderstellungnahmen hin, in denen der Subsidiaritätsgrundsatz bei EU-Klimavorgaben hochgehalten wird. So sei der Plan, durch Energieeffizienzmaßnahmen bis zum Jahr 2050 den Energieverbrauch um bis zu 50% gegenüber dem Jahr 2005 zu reduzieren, nicht als verbindliche nationale Einsparquote zu verstehen, da jedes EU-Land diese selbst festlegen könne, heißt es in einer Stellungnahme. Im Zusammenhang mit der Energieversorgung weisen die Länder auf das Recht jedes Mitgliedstaats hin, zwischen verschiedenen Energiequellen selbständig zu wählen. Ein verbindlicher Umstieg auf erneuerbare Energieträger sei daher ebenso abzulehnen wie eine Vorschrift, die auf eine erhebliche Ausweitung der Stromerzeugungskapazitäten bis auf das 2,5-fache der heutigen Werte abzielt. Problematisch seien auch unionsweite Regelungen zur Energiebesteuerung, da über das Steuerrecht den Mitgliedstaaten ein bestimmter Energiemix aufgezwungen werden könne.

 

Dem Nachhaltigkeitsministerium missfällt an der EU-Strategie, dass die Europäische Kommission die Möglichkeiten von Nuklearenergie sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung ("Carbon Capture and Storage") in allen vorgeschlagenen Szenarien zur Emissionsreduktion aufgreift. Ein Szenario, das auf 100% erneuerbaren Energieträgern beruht, fehle dagegen. Atomkraft dürfe im Rahmen der Dekarbonisierung keinen Aufschwung erhalten, unterstrich Zwazl, die sich stattdessen für mehr Investitionen in Technologien für erneuerbare Energien stark machte. Besonders Speicherungsmöglichkeiten, etwa von Windkraft, seien zu entwickeln, meinte dazu Stefan Schennach (SPÖ/W). Österreich müsse hier mehr in entsprechende Forschungen investieren. Ungeachtet dessen dürfe Europa nicht auf andere Wirtschaftsräume warten, um entschlossen gegen den Klimawandel vorzugehen, sondern habe seinen Teil jetzt beizutragen, so der Sozialdemokrat.

 

Wird die seit der Industrialisierung rapide voranschreitende Erderwärmung nicht gebremst, scheitert aus Sicht der Kommission die auf Sicherheit und Wohlstand ausgerichtete Entwicklung Europas. Wirtschaft, Nahrungsmittel-, Wasser- und Energieversorgung würden durch vermehrte Hitzeperioden und Wetterkapriolen massiv beeinträchtigt, was weitere Konflikte auslöse und den Migrationsdruck verstärke. Im ersten Quartal 2020 will die EU den Vereinten Nationen eine ehrgeizige Strategie zur Erreichung der Klimaschutzziele von Paris übermitteln. Ausgearbeitet werden soll der Maßnahmenplan im Zusammenwirken aller EU-Organe, der nationalen Parlamente, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Städte und Gemeinden sowie Bürger und Bürgerinnen, wobei die Kommission besonders die Jugend zur Mitarbeit auffordert. Konkrete Auswirkungen von EU-Klimaschutzvorgaben auf die Bevölkerung brachte Peter Samt (FPÖ/St) in Verbindung mit der Bauordnung zur Sprache. Null-Emissionen beim Hausbau wären wohl mit modernen Bautechniken möglich, würden aber die Kosten für ein Gebäude bis auf das Doppelte steigern. Die EU müsse deswegen leistbare Technologien entwickeln, sodass die CO2-Reduktion tatsächlich realisiert werden kann. Seitens der Landwirtschaftskammer wurde bemerkt, die Agrarwirtschaft sei der vom Klimawandel am meisten betroffene Sektor. Von der Tierhaltung bis zum Einsatz von Düngemitteln liefen Prozesse zur Emissionsminderung, wiewohl die LandwirtInnen nur begrenzt zum CO2-Ausstieg beitragen könnten.

 

Politischen Meinungen, die den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel anzweifeln, hält Brüssel neben wissenschaftlichen Daten auch die verbreitete Sicht der Bevölkerung entgegen. Laut dem letzten Eurobarometer-Sonderbericht (November 2018) sind 93% der europäischen Bürgerinnen und Bürger davon überzeugt, dass der Klimawandel menschengemacht ist. 85% stimmen zu, dass Klimaschutz und effizientere Energienutzung in Europa Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze schaffen können.

 

 

 

 

 

 

 

Stabilitätsprogramm

 

Die Europäische Union zeigt sich zwar grundsätzlich zufrieden bezüglich der Einhaltung des Wachstumspakts durch Österreich, sieht aber Handlungsbedarf bei der nachhaltigen Sicherung des Gesundheits- und Pflegesystems sowie beim Pensionssystem und empfiehlt Strukturreformen. Diese Kernaussagen der Stellungnahme Brüssels zum österreichischen Stabilitätsprogramm und zum nationalen Reformprogramm waren Gegenstand einer Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats. Auf der Tagesordnung standen überdies auch die länderspezifischen Empfehlungen des Rates zu den jeweiligen Reform- und Stabilitätsprogrammen der Mitgliedstaaten.

 

Im Einzelnen attestiert die Kommission zunächst, dass Österreich die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts vollständig einhält und das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 0,5% des BIP im gesamten Programmzeitraum übertrifft. Die der mittelfristigen Haushaltsplanung zugrunde liegenden Risiken erscheinen aus EU-Sicht moderat und betreffen in erster Linie die angekündigte Umsetzung von Sparmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung. Langfristig bestehen Risiken in Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

 

Ausgehend von dieser Analyse richtet die Kommission an Österreich die Empfehlung, die Tragfähigkeit des Gesundheits- und Langzeitpflegesystems sowie des Pensionssystems auch durch eine Anpassung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters zu gewährleisten und darüber hinaus die Steuerlast vom Faktor Arbeit auf Quellen zu verlagern, die einem inklusiven und nachhaltigen Wachstum stärker förderlich sind. Handlungsbedarf ortet die Kommission auch bei der Unterstützung der Vollbeschäftigung von Frauen – dies etwa durch ein verbessertes Kinderbetreuungsangebot – und bei der Verbesserung der Grundkompetenzen benachteiligter Gruppen wie etwa Menschen mit Migrationshintergrund.

 

Weiters merkt die Europäische Kommission an, dass seit der Einführung des Europäischen Semesters 2011 in mehr als zwei Drittel aller länderspezifischen Empfehlungen zumindest einige Fortschritte erzielt werden konnten. Auch in Hinblick auf die Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte gibt es aus Sicht der Kommission eindeutig Fortschritte. Trotz des positiven Trends wird aber die konsequente Umsetzung weiterer Reformen innerhalb der Europäischen Union empfohlen. Diese Strukturreformen sollen insbesondere das Potenzialwachstum erhöhen, Investitionsengpässe verringern, inklusives Wachstum und die Kreislaufwirtschaft fördern, bürokratische und fiskalische Belastungen abbauen und Forschung und Entwicklung forcieren. Was die öffentliche Verschuldung betrifft, gilt es aus Sicht der Kommission vor allem auch, die aktuelle gute konjunkturelle Situation zu nützen, um einen fiskalischen Puffer aufzubauen.

 

Seitens des Bundeskanzleramts werden die Empfehlungen der Europäischen Kommission positiv wahrgenommen. Trotz ungünstiger Rahmenbedingungen werde das Wachstum wohl auch noch 2020 für alle EU-Mitgliedstaaten anhalten. Das Rekordhoch bei der Beschäftigung, respektive das Rekordtief bei der Arbeitslosigkeit stimmten ebenso positiv. Auf diesen Fortschritten sollte man aufbauen und ein nachhaltiges und inklusives Wachstum vorantreiben, meinte die Vertreterin des Bundeskanzleramts, die als Auskunftsperson den BundesrätInnen im Ausschuss Frage und Antwort stand. Dabei sollte die Verantwortung für die Haushaltspolitik nicht aus den Augen verloren und, wie von der Europäischen Kommission neuerdings vorgeschlagen, mit Investitionsstrategien in Zukunftsbereichen begleitet werden. Auch der Experte vom Finanzministerium zeigte sich über das Übertreffen der Haushaltsziele und die moderaten Risiken im kurz- und mittelfristigen fiskalischen Bereich erfreut. Österreich werde die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch weiterhin erfüllen, sagte er zuversichtlich.

Während von der Arbeiterkammer (AK) die vorgeschlagenen Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Steuerpolitik sowie die Empfehlung der Einbindung der Sozialpartner begrüßt werden, sieht sie die Empfehlungen bezüglich des Pensionssystems kritisch, erklärte deren Vertreter. Das Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen, hält die AK vor dem Hintergrund eines Pensionsautomatismus für ungerecht und unangebracht. Österreich sollte über die Art der Sicherstellung der Tragfähigkeit des Pensionssystems selbst entscheiden können, sagte er. Die Wirtschaftskammer vertrat dazu eine andere Ansicht. An der Anhebung des Pensionsantrittsalters führe kein Weg vorbei, um die Finanzierbarkeit des Gesundheitssektors zu sichern. Auch gelte es, die Steuerquote in Österreich zu senken und den Faktor Arbeit zu entlasten ohne neue Steuern einzuführen, so der im Ausschuss anwesende Vertreter der WKÖ.

 

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ/W) sagte zu den Empfehlungen aus Brüssel, dass allgemeines Bewusstsein dafür herrsche, in welchen Bereichen man in Österreich nachjustieren müsse. Er hob die Aufforderung hervor, die Sozialpartner verstärkt an der Budgetplanung partizipieren zu lassen, sowie das sehr gute Gesundheitssystem in Österreich. Zu der von der Europäischen Kommission empfohlenen Strukturreform des Gesundheitssystems hielt Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck (ÖVP/N) fest, dass der österreichische Gesundheitssektor äußerst hohe Stabilität und Versorgungssicherheit garantiere. Man dürfe in dieser Hinsicht nicht alleinig die Ausgaben, sondern müsste auch die Leistungen vergleichen, meinte sie. Im Bereich Digitalisierung gehöre Österreich zwar nicht zu den Vorreitern, jedoch wurden in den vergangenen Jahren viele Initiativen in diese Richtung gesetzt. Diesen Weg werde man fortsetzen, so Zeidler-Beck