1162/J-BR




der Bundesräte Ing. Grasberger
und Kollegen
an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

betreffend Einstellung der Postautolinie Lilienfeld - Ramsau


Vor wenigen Tagen mußte die Bevölkerung der Gemeinde Ramsau im Bezirk
Lilienfeld erfahren, daß die einzige öffentliche Verkehrsverbindung von Ramsau
nach Lilienfeld, nämlich der Postautobus, ab Mai 1996 an allen Sonn- und
Feiertagen und im folgenden auch während der Schulferien eingestellt wird. Die
Postautolinie Lilienfeld - Ramsau wird von der Bevölkerung als wichtiger Teil der
Infrastruktur des Gölsen-Traisentales angesehen. Speziell die Sonn- und
Feiertagsfahrten bieten nicht nur vielen, unter anderem älteren Menschen die
einzige Möglichkeit, nach Lilienfeld zu gelangen, sondern diese Linie wird auch
gerne von Touristen, Ausflüglern, Wanderern usw. benützt. Überdies kann es nicht
sinnvoll sein, den öffentlichen Verkehr gänzlich zu streichen bzw. nur dann
Autobuslinien anzubieten, wenn die Gemeinden zur Aufrechterhaltung des
Betriebes einen Beitrag leisten. Dies können sich insbesondere finanzschwache
Gemeinden nur sehr schwer leisten. Damit wird aber gerade die Verantwortung,
nämlich die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs, die vom Bundesminister
für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wahrzunehmen ist, auf die unzuständigen
Gemeinden übertragen.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für öffent-
liche Wirtschaft und Verkehr folgende

A n f r a g e :

1 . Wie viele Gemeinden sind in Österreich von der geplanten Einstellung von Post-
autolinien betroffen?

2. Welche Gemeinden soll dies in Niederösterreich betreffen?

3. Welche Gründe sind für die geplanten Einstellungen maßgeblich?

4. Nach welchen Kriterien werden die Gemeinden aufgefordert, einen Kosten-
beitrag für die Aufrechterhaltung der Postautolinie zu zahlen, bzw. wird dies bei
allen von Postautobussen angefahrenen Gemeinden so gehandhabt?

5. Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert diese Forderung der Postauto-
stellen?

6. Werden Sie diese Vorgangsweise der Postautostellen unterbinden?
Wenn nein, warum nicht?

7. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß die genannte Postautolinie nicht einge-
stellt wird?
Wenn nein, warum nicht?

8. Werden Sie dafür sorgen, daß die Post- und Telegraphenverwaltung die
Konzession für eingestellte Linien zurücklegt?
Wenn nein, warum nicht?

9. Welche Alternativen an öffentlichen Verkehrsmitteln bieten Sie Bewohnern
solcher Gemeinden, die von der Einstellung der Postautolinie betroffen sind?

10.Wurden die eingeforderten Beitragsleistungen in den Finanzausgleichsverhand-
lungen berücksichtigt?
Wenn nein, werden Sie sich dafür einsetzen, daß in den kommenden Finanz-
ausgleichsverhandlungen auch derartige Beiträge den Gemeinden abgegolten
werden?