1169/J-BR



der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte
Weiss , Ilse Giesinger , Bösch
an den Bundeskanzler

betreffend Bundesstaatsreform


Anläßlich der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage hat Herr
Staatssekretär Mag. Schlögl laut stenographischem Protokol1 am
29. Februar 1996 im Bundesrat folgendes erklärt :

"Eine Neuverteilung der Kompetenzen darf aber die jetzt not-
wendige Bundesstaatsreform nicht zeitlich nach hinten schieben,
darum ist ein Stufenplan vorgesehen. Es gibt sowohl den
Beschluß über diese Bundesstaatsreform, so wie es ausverhandelt
worden ist, als auch die Zusage der Bundesregierung und beglei-
tend damit ein langfristiges Konzept einer umfassenden Reform
der Aufgabenteilung der einzelnen Gebietskörperschaften. "

Daraus geht hervor, daß es über die den Ländern zugesagte und
erst kürzlich wieder dem Nationalrat als Regierungsvorlage
zugewiesene Bundesstaatsreform hinaus offenbar auch ein bisher
noch nicht bekanntes zusätz1iches langfristiges Konzept gibt.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn
Bundeskanzler folgende


A n f r a g e :


1. Wer hat das vom Herrn Staatssekretär erwähnte Konzept
erstellt?

2 . Welchen Inhalt hat dieses Konzept?

3 . Wurden darüber bereits mit den Ländern Verhandlungen
geführt?

4 . Wie ist die Umsetzung dieses Konzeptes vorgesehen?