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A n f r a g e

der Bundesräte Rodek
und Kollegen
an die Frau Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz
betreffend geplante Reduktion der Anzahl der Krankenhausbetten im Krankenhaus
St.Josef in Braunau durch den Krankenanstaltenplan.


Vor kurzem wurde die Führung des Krankenhauses St.Josef in Braunau der Vöckla-
brucker Schulschwestern mit dem österreichischen Krankenanstaltenplan
(ÖKAP)1994, der scheinbar in überfallsartigen Besuchen von Beamten des Gesund-
heitsressorts für 1996 aktualisiert werden soll, konfrontiert.

Dieser mit den Krankenanstaltenträgern nicht akkordierte Plan sieht auch die Reduk-
tion der Krankenhausbetten um ein Drittel (von 450 auf 330) bei gleichzeitiger Total-
auflösung der HNO-Augen- und Urologie-Abteilung mit je 20 Betten vor. Darüber-
hinaus soll auch die Kinderabteilung von 42 auf 25 Betten und die Unfallabteilung von
90 auf 65 vermindert werden.

Sie werden Verständnis dafür aufbringen, daß ein Bezirk mit ca. 92.000 Einwohnern
und eine Region mit ca. 120.000 Betroffenen diese leistungsminimierenden Vor-
schläge zur gesundheitlichen Versorgung nicht widerspruchslos hinnehmen kann, da
die Folgen solcher kurzsichtiger Sparmaßnahmen nicht absehbar wären.

Schwerkranke und Krebspatienten müßten weggeschickt werden und - durch die
Entfernung von 50 - 60 km zu gleichwertigen Krankenhäusern - zu ,,Spitals-Pendlern"
verurteilt. Die Reduzierung der Kinderabteilung von 42 auf 25 Betten kommt einer
Auflösung der Kinderabteilung gleich, da laut ÖKAP eine Kinderabteilung mindestens
3= Betten haben muß. ln weiterer Folge wäre die Geburtshilfeabteilung bedroht, da
die Geburtshilfe ohne Kinderabteilung undenkbar ist. Durch das Schließen des
Krankenhauses im benachbarten Simbach enthält das Krankenhaus Braunau die we-
sentliche Funktion, sich auch der Erstversorgung von Unfallopfern im benachbarten
Bayern auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung annehmen zu müssen.

Der ÖKAP, in der vorgesehenen Art und Weise auf Braunau angewendet, würde da-
her die Zerschlagung eines sehr effektiven und kostengünstigen Krankenhauses be-
deuten

Die unterfertigten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit
und Konsumentenschutz folgende



A n f r a g e:



1. ln welcher Form wollen Sie den ÖKAP 1994 unter Einbindung von Ländern , Ge-

meinden und privaten Spitalserhaltern für 1996 akkordieren?


2. Bestehen konkrete Pläne zur Auflassung der HNO-, Augen- und Urologieabteilung

des Krankenhauses Braunau?


3. Gibt es konkrete Pläne zur Reduktion der Kinder- und Unfallabteilung im genannten

Spital?


4. Wie wollen Sie die ärztliche Versorgung der Bewohner der Grenzregion

sicherstellen?


5. Sind Sie bereit, sich für die Aufrechterhaltung des Krankenhauses Braunau im bis-

herigen Umfang einzusetzen?